Berlin: Korruption bei Fahrschultests vor Gericht

Sie sollen in großem Umfang Führerscheine illegal ausgestellt und dafür Bestechungsgelder kassiert haben: Wegen dieses Vorwurfes müssen sich zwei Männer (41 und 55 Jahre) noch in diesem Monat vor dem Berliner Landgericht verantworten. Wie die Staatsanwaltschaft gestern mitteilte, wurde gegen die beiden nach monatelangen Ermittlungen Anklage erhoben.

Die Recherchen begannen im September 2006 mit einer Durchsuchung in den Räumen einer Fahrschule am Kreuzberger Oranienplatz sowie in mehreren Büros des Technischen Überwachungsvereines (TÜV). Dabei wurden ein verdächtiger TÜV-Prüfer und der Inhaber der durchsuchten Fahrschule festgenommen. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten zuvor Hinweise erhalten, dass beide beim Ausstellen sogenannter „schwarzer Führerscheine“ kooperiert haben sollen.

Die Empfänger waren den Ermittlungen zufolge überwiegend Prüflinge ausländischer Herkunft mit mageren Deutschkenntnissen. Der angeklagte Fahrschulchef soll ihnen während der theoretischen Prüfung beim Ausfüllen der Fragebögen geholfen haben. Dafür seien Bestechungsgelder in einer Höhe von bis zu 2000 Euro verlangt worden. Davon habe auch der gleichfalls angeklagte TÜV-Angestellte profitiert, an den die manipulierten Prüfbögen offenbar weitergeleitet wurden.

Hunderte Interessenten aus ganz Deutschland sollen nach Berlin gereist sein, um in Kreuzberg auf diese Weise unter der Hand an die Fahrerlaubnis zu kommen. Deshalb müssen nun nach einem Bericht des Magazins „Focus“ mehrere tausend Führerscheinvergaben überprüft werden, um die illegalen Fälle herauszufinden. Das erledige zur Zeit Berlins Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO). Laut „Focus“ wurden 380 von bisher 670 nachträglich überprüften Fahrern zu neuen Tests geschickt. 36 hätten ihre Fahrerlaubnis verloren. CS

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