Kostenpflichtiges Parken: Parkzone jetzt auch am Hauptbahnhof
Trotz Protesten einer Bürgerinitiative stellt die Stadt in Mitte 348 neue Parkautomaten auf und dehnt so die kostenpflichtigen Parkbereiche aus. Derweil ersticken die zuständigen Behörden in einer Flut von Anträgen für Parkausweise.
Seit Dienstag gelten im Bezirk Mitte drei neue Parkzonen: Um den Hauptbahnhof, im Regierungsviertel bis zur Friedrichstraße (jeweils zwei Euro pro Stunde) sowie in der Rosenthaler Vorstadt nördlich der Torstraße (ein Euro). Gegen diese Ausweitung hat eine Bürgerinitiative, wie berichtet, knapp 10. 000 Unterschriften gesammelt. Sie strebt einen Bürgerentscheid an, konnten jedoch die Aufstellung der 348 Automaten nicht verhindern. Gezahlt werden muss montags bis sonnabends von 9 bis 22 Uhr, die Geräte akzeptieren auch EC-Karten.
Die CDU kritisierte, dass der Bezirk bei der Vorbereitung der Parkzonen versagt habe. So komme das Amt aufgrund der Flut von Anträgen für Anwohnerparkausweise und Parkausweise für Gewerbetreibende mit der Ausstellung der Vignetten für die drei neuen Parkzonen nicht nach. Bei den Anträgen von Gewerbetreibenden soll der Bearbeitungsrückstand bereits vier Wochen betragen. Das Bezirksamt hat die spezielle Sprechstunde für Gewerbetreibende von Mitte März bis Mitte April geschlossen, um die „hohe Anzahl von Anträgen“ von Privatpersonen für Vignetten bearbeiten zu können. Auch dort soll es jedoch einen Bearbeitungsstau geben. Ha
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