Kotti-Wache, Wohnungsbau, A100: Franziska Giffey sucht die Konfrontation in der Berliner Koalition

Fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl geht Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD, auf Konfrontationskurs zu den Koalitionspartnern Linke und Grüne. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der „Berliner Morgenpost“ erklärte Giffey, sie bestehe auf den Ausbau von fünf U-Bahnverbindungen, wolle das Scheitern des Mietendeckels in erster Linie durch erhöhte Bemühungen im Neubau kompensieren und die Stadtautobahn A100 so wie geplant weiterbauen. Darüber hinaus untermauerte Giffey das Vorhaben, Linken und Grünen die Ressorts Stadtentwicklung und Verkehr abzunehmen und künftig in einem von der SPD geführten Super-Ressort zu vereinen.

Das Interview gleicht einer Kampfansage an die Koalitionspartner, zumal Giffey wiederholt eine Aussage zu Aussichten für eine weitere Zusammenarbeit mit Grünen und Linken vermeidet. Hinzu kommt: Nicht nur beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, auch beim weiteren Vorgehen nach dem Scheitern des von Giffey ohnehin nicht wirklich gemochten Mietendeckels gehen die Vorstellungen weit auseinander.

„Ressorts werden in Koalitionsverhandlungen verteilt und nicht vor der Wahl“, sagte Linken-Parteichefin Katina Schubert dem Tagesspiegel in einer ersten Reaktion. Giffey und die SPD sollten „erstmal stark genug werden, damit sie überhaupt etwas kriegen“, ergänzte Schubert. Zuvor hatte bereits Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch mit Blick auf die am Donnerstag im Abgeordnetenhaus anstehende Mietendeckel-Debatte getwittert: „Neubau alleine wird nicht reichen.“ In der Debatte des Abgeordnetenhauses sagte sie: „Ja, wir brauchen mehr Neubau. Aber die soziale Frage wird im Bestand gelöst. Wir brauchen Mieter:innen-Schutz und Mietenregulierung.“

Konkret fordert Giffey im Interview, beim auch von ihr unterstützten Ausbau des ÖPNV kein Verkehrsmittel auszuschließen. Sie kritisierte den in der laufenden Legislatur trotz ehrgeiziger Ziele zu schleppend vorankommenden Ausbau des Straßenbahnnetzes – eine Spitze gegen Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Vage blieb Giffey beim Thema Finanzierung, nannte beim U-Bahn-Ausbau die Möglichkeit zur Einnahme von Bundesmitteln.

Abbruch des A100-Ausbaus? Für Giffey „einfach irre“

Zur sogenannten dritten Finanzierungssäule, wie sie die Grünen für den Ausbau des ÖPNV fordern, verlor Giffey kein Wort. Stattdessen bezeichnete sie einen Abbruch oder sogar Abriss des A100-Ausbaus, wie ihn Grüne und zuletzt sogar Linke forderten, als „einfach irre“. Die Menschen sollten „nicht ständig zu einem anderen Verhalten“ erzogen werden, sondern über bessere Angebote für die Nutzung des ÖPNV begeistert werden, sagte Giffey.

© Paul Zinken/dpa

Sie sprach sich gegen Fahrverbote in der Innenstadt aus und erklärte, Handwerker könnten ihr Werkzeug nicht mit dem Lastenrad transportieren. Das wiederum hatten selbst die Grünen nicht gefordert. Giffey schloss sich dem Ziel der Klimaneutralität Berlins bis 2050 an. Eine Zero-Emission-Zone, wie sie den Grünen vorschwebt, erwähnte sie nicht.

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In der Wohnungspolitik setzt Giffey auf Neubau statt Regulierung oder gar Enteignung. Es müsse Schluss sein mit dem „Gegeneinander“ und dem „Ideologischen“ und sei Zeit für „ein neues Miteinander“, forderte Giffey. Sie wolle – genau wie die Berliner CDU - einen Runden Tisch einberufen, „an dem alle gemeinsam beraten und beschließen, wie wir 20.000 neue Wohnungen im Jahr bauen können“, sagte Giffey.

„Der Wohnungsneubau in Berlin muss Chefinnensache werden“

Vorgaben für bezahlbaren und sozialen sozialen Wohnungsbau begrüßte sie und erklärte, „der Wohnungsneubau in Berlin muss Chefinnensache werden“. Damit einher geht die Absicht Giffeys, die Ressorts Stadtentwicklung und Verkehr – aktuell von Linken und Grünen geführt – wieder in SPD-Hand zu holen.

Während die Grünen entsprechende Pläne zunächst nicht kommentieren wollten, reagierte die Linke mit Häme und dem Verweis auf die lange Jahre unter SPD-Führung stehende Stadtentwicklungsverwaltung. Bereits vor Wochen hatten führende Vertreter:innen der Linkspartei klargestellt, das aktuell von Sebastian Scheel geleitet Ressort auf keinen Fall abgeben zu wollen.

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Nahezu unter ging im Strauß der Attacken auf die Koalitionspartner die Forderung Giffeys, am Kottbusser Tor nach Vorbild des Alexanderplatzes eine „eine Kotti-Wache, also eine ständige Polizeiwache“, einzurichten.  Giffey forderte mehr Personal für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels – Themen, die zuletzt auch in ihrer eigenen Partei umstritten waren und die den linken Parteiflügel gegen Giffey aufgebracht hatten.

Gelegenheit, ihre Attacken in Richtung der Koalitionspartner zu beantworten, bietet sich den Spitzenkandidaten von Linken und Grünen, Klaus Lederer und Bettina Jarasch, bereits am Donnerstagabend. Dann findet auf Einladung des Wissenschaftszentrums Berlin die erste Runde der Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl von SPD, Linken, Grünen sowie der oppositionellen CDU statt.