Kreuzberg: Behörde sucht Unterkunft für die Roma

Heidi Knake-Werner, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales (Linke), sieht den Senat nicht in der Pflicht, Wohnungen für die rund 60 Roma bereitzustellen, die in der vergangenen Woche im Görlitzer Park kampierten. „Die rechtliche Lage ist eindeutig.“ Die Roma seien formal als Touristen eingereist, und wenn sie wild im Park campierten, sei das Sache des Bezirks. Zwar hätten die Rumänen als EU-Bürger ein Aufenthaltsrecht. „Doch um staatliche Unterstützung einfordern zu können, müssen sie einen Aufenthaltstitel beantragen“, sagt die Senatorin. Dies sei bislang nicht geschehen.

Da sich jedoch die Familien, darunter zahlreiche Kinder, in einer Notsituation befänden, werde sich ihre Behörde bemühen, eine Lösung zu finden, sagte Knake-Werner. An einem für Montag geplanten Runden Tisch werden sich auch Vertreter ihrer Behörde beteiligen.

Die rumänische Großfamilie, darunter viele Kinder, hält sich derzeit im Bethanien-Haus in Kreuzberg auf, unterstützt von der Besetzerinitiative. Die Roma haben sich inzwischen eigenmächtig in kürzlich sanierten Räumen einquartiert, in denen in dieser Woche vorübergehend eine Kita einziehen sollte. Darüber äußerte sich der Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) verärgert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, sieht hingegen die Senatorin in der Pflicht, eine Lösung für die Unterbringung zu finden: „Knake-Werner muss mit Verhandlungsgeschick einen vernünftigen Kompromiss mit den Familien finden.“

Auch Kurt Wansner, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erwartet vom Senat Aktivität. Wansner, der selbst in Kreuzberg lebt, sagt, es gebe in Friedrichshain-Kreuzberg „keine geeigneten Flächen“ für die Menschen. Der Görlitzer Park sei viel zu klein, und die Unterbringung im Bethanien „eine Zumutung“. Der Senat müsse Möglichkeiten finden, wo Roma „nicht auf dem Präsentierteller“ leben.

„Mit dem Vorschlag, die Familien erst mal in einem Flüchtlingsheim in der Motardstraße unterzubringen, haben wir genau das getan“, stellt Knake-Werner klar. Dies hätten die Roma aber als „menschenunwürdig“ abgelehnt. Dass die Familien wieder unter freiem Himmel wohnen müssen, komme nicht in Frage, sagt die Senatorin. Die Jugendstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), betonte, besonders wichtig sei es, dass die Kinder gut versorgt werden. Das Jugendamt habe deshalb ein besonderes Auge auf die Situation.

In ihrem provisorischen Quartier im Bethanien stoßen inzwischen ihre Unterstützer, eine dort lebende Gruppe ehemaliger Hausbesetzer, bei der Versorgung der Roma an ihre Grenzen. „Wir müssen improvisieren“, berichtet einer der Bethanien-Bewohner. Es fehle an Matratzen, aber auch an Windeln, Lebensmitteln und Kleidung, sagt Ina Behtke für die Unterstützer-Initiative.

Vor allem im Frühjahr und im Sommer reisen Roma, viele von ihnen aus dem armen Rumänien, wie nach EU-Recht erlaubt bis zu drei Monate als Touristen nach Berlin. Meist teilen sich viele Menschen ein Pensionszimmer. Sie verdienen als Autoscheibenputzer oder Straßenbandmusiker aus ihrer Perspektive viel Geld. Mitunter fühlen sich Berliner aber von teils aufdringlichen Scheibenputzern genervt. as, fet, kög, sib