Kreuzberg: Bis zu 100 Jugendliche attackieren Polizei

Berlin - Laut Polizei waren 80 bis 100 Jugendliche mit Migrationshintergrund innerhalb von etwa einer Stunde in der Kreuzberger Wrangelstraße zusammengeströmt, nachdem die Polizisten zwei Zwölfjährige festgenommen hatten. Die beiden hatten offenbar versucht, einem Jugendlichen einen Mp3-Spieler zu rauben. Aus der Menge heraus hätten einige dann auf Beamte eingeschlagen. Zwei Polizisten seien bei dem Vorfall verletzt worden.

Die Beamten forderten laut Polizei Verstärkung an, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Ein 23-Jähriger versuchte, den Abtransport der beiden Kinder durch Öffnen der Fahrzeugtür und Tritte gegen den Funkstreifenwagen zu verhindern. Auch er wurde festgenommen. Die beiden Zwölfjährigen, die versucht haben sollen, einen MP3-Player zu stehlen, wurden ihren Eltern übergeben.

"Einschreiten wird immer schwieriger"

Angesichts dieser jüngsten Übergriffe auf Polizeibeamte haben Experten vor zunehmenden Problemen bei der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gewarnt. Es gebe "bestimmte Milieus" in Teilen der Republik, wo es für die Polizei "immer schwieriger ist, einzuschreiten", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg.

Neben dem Vorfall in der Wrangelstraße war es in dem Kreuzberger Kiez sowie in anderen Berliner Quartieren in den vergangenen Monaten immer wieder zu Übergriffen auf Vertreter der Staatsmacht gekommen. Erst Ende Oktober hatte eine Menschenmenge von rund 200 Personen beim Löschen eines Wohnungsbrandes in der Kreuzberger Falckensteinstraße die anrückenden Einsatzkräfte bedroht und behindert. Mitte Mai wurden Polizisten an zwei aufeinander folgenden Tagen in der Naunynstraße bei Festnahmen aus bis zu 30-köpfigen Gruppen heraus attackiert.

Freiberg sagte, das polizeiliche Einschreiten werde für die Kollegen immer "schwieriger und gefährlicher". Oft genug schlüge den Beamten "Frust und Hass" entgegen. Der GdP-Vorsitzende betonte, dass bei der Verwahrlosung ganzer Stadtteile vor allem in Großstädten auch die mangelnde Integration von Migranten eine Rolle spiele. Diese schwierige gesellschaftliche Aufgabe müsse zwingend angegangen werden, wenn nicht "ganze gesellschaftliche Gruppen oder Bezirke" sich selbst überlassen werden sollen.

Keine "No-Go-Areas" für die Polizei

Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, verurteilte den Angriff auf die Beamten aufs Schärfste. Die Polizei habe mit ihrem entschlossenen Handeln aber deutlich gemacht, dass es in Berlin keine "rechtsfreien Räume" gibt. Das staatliche Gewaltmonopol könne nicht durch kriminelle Jugendliche außer Kraft gesetzt werden, betonte Kleineidam.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, betonte nach dem Übergriff auf die Polizei in Kreuzberg, es dürfe in Berlin weder für die Bevölkerung noch für die Polizei "No-Go-Areas" geben. Seiner Ansicht nach bereitet vor allem die "konzertierte Vorgehensweise" der Angreifer und die niedrige Hemmschwelle zur Gewalt gegenüber Sicherheitsorganen Anlass zur Sorge. Henkel forderte, Vorfälle wie in Kreuzberg als Warnzeichen zu verstehen. Gerade in Berlin mit seinen Problemkiezen sei die Gefahr einer sozialen Eskalation hoch.

Der Vorsitzende des Polizeiarbeitskreises der Berliner CDU, Peter Trapp, beklagte ebenfalls eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Beamte. Die Polizei werde mittlerweile so massiv angegangen, dass es teils nur mit einer Hundertschaft möglich sei, Gesetze durchzusetzen. Dies könne bei der zunehmenden Ausdünnung der Personalstärke zu "rechtsfreien Räumen" führen. (tso/ddp)