Kriminalstatistik 2010: Polizeigewerkschaft fordert Belastungsatlas

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch sprachen am Montag aber von einer insgesamt gesunkenen Zahl der Straftaten. Demgegenüber bezeichneten Polizeigewerkschafter und Oppositionspolitiker die Daten als „Scheinerfolg“, die Sicherheit vorgaukelten. Glietsch zufolge bietet die Kriminalitätsentwicklung in Berlin keinen Anlass zum Jubel, aber auch keinen Anlass zur Sorge. Zwar sei die im Gegensatz zu 2009 schlechtere Aufklärungsquote von 48,4 Prozent „verbesserungswürdig“, auch wenn sie sich in der Schwankungsbreite des vergangenen Jahrzehnts liege. In diesem Zeitraum hatte sich die Quote zwischen 47,8 und 51 Prozent bewegt.

Über Jahre betrachtet gebe es jedoch in nahezu allen Bereichen eine positive Entwicklung, sagte Glietsch im parlamentarischen Innenausschuss. Im Vergleich zum Bundestrend verzeichne Berlin gar seit 2002 einen überdurchschnittlichen Rückgang von Deliktsfällen.

Im Vergleich zu 2002 sei die Gesamtzahl der Fälle von 584.000 auf 457.000 im Jahr 2010 gesunken. Das entspreche einem Minus von 18,7 Prozent. Während die Kriminalität bundesweit seit 2002 im Durchschnitt gestiegen sei oder bei den einzelnen Delikten nur wenig abnehme, stehe Berlin mit einem Rückgang der Straftaten seit 2002 um 16,2 insgesamt gut da.

Körting bezeichnete die PKS 2010 als „unspektakulär“. Es gebe insgesamt einen Rückgang der Kriminalitätsbelastung, gerade bei der Zahl tatverdächtiger Kinder und Jugendlicher. Gestiegen sei die Zahl der Diebstähle gegenüber 2009 (plus drei Prozent). Wie Glietsch favorisierte auch Körting Gegenüberstellungen in Dekaden. Ein „hektischer Vergleich von einem Jahr zum anderen“ bringe nichts.

Dem schlossen sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an. Statt einem einmal im Jahr zelebrierten „folgenlosen Ritual einer Begutachtung von Zahlen ohne Aussagewert und Konsequenzen“, brauche es einen jährlichen Kriminalitäts-Belastungsatlas der Bezirke, forderte GdP-Landeschef Michael Purper. Damit sei eine kiezorientierte Diskussion möglich.

Der vorgebliche Rückgang der Straftaten habe im Wesentlichen vier Ursachen: Weniger Beamte; die demografische Entwicklung mit immer mehr älteren Menschen, die naturgemäß weniger kriminell seien; eine erkennbare Veränderung des kriminellen Verhaltens; eine PKS, die die registrierten Straftaten addiere und damit nur das sogenannte Hellfeld darstellt, nicht aber das Dunkelfeld.

Nachdrücklich verwies der Funktionär auf Personalnot bei der Polizei. Diese werde „immer unerträglicher“. Der ständig steigende Arbeitsdruck führe zu einem hohen Krankenstand. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Berlin), Bodo Pfalzgraf, sagte: „Die auf rund 48 Prozent gesunkenen Aufklärungsquoten zeigen deutlich, wie sehr die Polizei kaputt gespart wird. Wir müssen leider von enormen Dunkelziffern ausgehen, denn wir hören sehr oft, dass Straftaten nicht mehr angezeigt werden, weil die Bürger meinen, die Polizei könne so wie so nichts machen.“ Das sei ein „gefährlicher Trend“, der nur Ganoven helfe.

Die Opposition unterstellte Körtings Lesart der PKS „wahltaktische Gründe“. CDU-Fraktionschef Frank Henkel und Innenexperte Robbin Juhnke bemängelten, nicht die Kriminalitätsbelastung sei gesunken, sondern die Zahl der polizeilich abgeschlossenen Fälle. Wenn Körting sage, Berlin sei sicherer geworden, spiegele dies in keiner Weise die Erfahrung der Bürger wider. Der Innensenator gaukle den Berlinern etwas vor.

Von einer unprofessionellen Personalpolitik sprach Benedikt Lux (Grüne). Viele Polizeidienststellen würden „auf dem Zahnfleisch gehen“. Die zweitniedrigste Aufklärungsquote bei der Berliner Polizei seit zehn Jahren zeige, dass sie personell immer weniger Luft habe.

Auch FDP-Innenexperte Björn Jotzo sprach von einer „unzureichenden Personalpolitik“. Dies liege nicht an Körting persönlich. Vielmehr fehle dem rot-roten Senat „eine Idee“, wie Personalpolitik im Ganzen aussehen solle. (dapd)