Krise auf dem Wohnungsmarkt : "Eine Kernfrage unserer Gesellschaft"

Im Rahmen des Rechercheprojekts "Wem gehört Berlin" diskutierten Experten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Wohnungskrise. Ein Debattenbericht.

Von links nach rechts: Maren Kern (BBU), Michael Jürgen Schick, Präsident IVD, Christoph Gröner, Bauunternehmer, Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt, Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete (Grüne), Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein.
Von links nach rechts: Maren Kern (BBU), Michael Jürgen Schick, Präsident IVD, Christoph Gröner, Bauunternehmer,...Foto: Kitty Kleist-Heinrich

"Ist der Wohnungsmarkt noch zu retten?" - Hoffentlich. Aber leicht wird es nicht, das zeigt sich auch am Donnerstagabend im Tagesspiegel, als dort über diese Frage diskutiert wird. Die verschiedenen Akteure unterscheiden sich sehr in ihren Ansätzen. Zum Beispiel bei der Frage, ob mehr Bauen alleine dem Wohnungsmarkt hilft. Kann auch der Bau teurer Wohnungen den Markt entlasten - oder bewirkt er eher das Gegenteil, weil so der Mietspiegel nach oben getrieben wird? Die Diskutanten streiten sich, aus dem Publikum kommen Applaus und "Quatsch"-Rufe. Man sieht es ähnlich kontrovers wie auf dem Podium.

Im Rahmen des Rechercheprojekts "Wem gehört Berlin", das der Tagesspiegel zusammen mit Correctiv betreibt, hat es schon mehrere Veranstaltungen zum Wohnungsmarkt gegeben, am Donnerstagabend ist der Andrang wieder groß.

Aber warum werden nun zu wenig Wohnungen gebaut? Michael Jürgen Schick, Präsident des Immobilienverband IVD, sieht den Fehler bei Politik und Verwaltung. Gerade in Berlin beklagt er mangelndes Tempo bei den Baugenehmigungen und fehlende Baufläche. Für einen Bebauungsplan brauche "Berlin acht Jahre, und Neukölln sogar zwölf", neue Energieverordnungen trieben zudem die Preise in die Höhe. Bei der Baufläche fordert Schick, der seine eigene Maklerfirma hat, "Verdichtung" in der Stadt und den "Schluss von Lücken", was aber "von der Senatsverwaltung verhindert" werde. Als Beispiel zitiert er Hamburg und Frankfurt am Main. In Frankfurt würden umgerechnet sieben Wohnung auf 1000 Einwohner gebaut, in Berlin nur vier. Was die Miethöhen betrifft, liegt Frankfurt allerdings trotzdem vor Berlin.

Die Schuld daran, dass nicht gebaut wird, sieht Lisa Paus auch bei Investoren, die auf den Preiszuwachs beim Bauland setzen. "Auf zwei Baugenehmigungen" komme in Berlin "ein gebautes Haus", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete. Auch die Bundesbank sehe in Berlin, wie in den anderen teuren deutschen Städten, inzwischen ein "Spekulationsvolumen von 30 Prozent", die Kaufpreise seien 30 Prozent zu hoch. Bauland zu erwerben und dieses - unbebaut - nach ein paar Jahren wieder weiterzuverkaufen, lohnt sich für Investoren bei Preissteigerungen von mindestens zwanzig, manchmal sogar 50 Prozent im Jahr.

Von derartigen Spekulationen hält auch der Bauunternehmer Christoph Gröner nichts. Er fordert von der Politik, über Steuern das Nicht-Bauen entsprechend teuer zu machen. Der Gründer der CG Gruppe, wirft der Politik fehlende "Kreativität und Ideen bei der Frage" vor: "Welche Spielregeln oktroyieren wir solchen Leuten?". Wie Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, deshalb den freien Kapitalverkehr in der EU zu hinterfragen, käme ihm aber nicht in den Sinn. Die scharfe Auseinandersetzung auf dem Podium führt Gröner jedoch mit Lisa Paus. Mit deren Parteifreund Florian Schmidt, dem Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, hat er eine längere Auseinandersetzung hinter sich.

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Ist der Wohnungsmarkt noch zu retten?
Ist der Wohnungsmarkt noch zu retten?

An deren Ende hat Gröner gerade das Postscheckamt, das Hochaus am Halleschen Ufer, wieder verkauft. Den früheren Büroturm hatte er zu einem Wohn- und Arbeitshaus mit Wohnungen, Büros und Geschäften umbauen wollen. Über seine - nun nicht verwirklichten - Pläne entspinnt sich eine heftige Debatte, an deren Ende der Bauherr verärgert feststellt: "Ich hatte nie vor, für 40 Euro den Quadratmeter zu vermieten, und werde das auch nicht tun." Nicht weiter diskutiert wird dagegen über Lisa Paus Vorschlag, sogenannte "Share Deals" zu verbieten, bei denen die Grunderwerbssteuer komplett wegfällt. Dabei werden nicht die Immobilien verkauft, sondern die Firma, der sie gehören.

Maren Kern, die als Vorstand der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsbauunternehmen von der privaten "Deutschen Wohnen" bis zu den Genossenschaften rund 350 Wohnungsunternehmen vertritt, kritisiert die Förderpolitik des Landes. Diese strebe "preiswerten Wohnraum für alle an". Sie dagegen findet: "Besserverdienende sollten auch mehr bezahlen." Klar sei: "Bezahlbarer Neubau mit Mietpreisen von 6 Euro 50 den Quadratmeter sei "mit den aktuellen Baupreisen nicht zu schaffen".

Mietenumfrage

Der Grund für die heutige Misere der Stadt liegt für Kern auch in der Kurzsichtigkeit der Verantwortlichen: Als sie "2010 erklärt habe, in Berlin droht Wohnungsnot", sei sie "für bescheuert erklärt worden" - selbst von eigenen Mitgliedern. Jetzt wiederum, beklagt sie, würde den Genossenschaften kein günstiges Bauland zur Verfügung gestellt werden, was aber künftigen Mietern helfen würde. Ein Mann aus dem Publikum sekundiert Kerns Anliegen. Er lebt, sagt er, in einer genossenschaftlichen Wohnung, "in der die Miete seit zwanzig Jahren nicht erhöht wurde".

Das Thema Enteignung und das geplante Volksbegehren in Berlin spielt auch eine Rolle (Schick warnt vor der Venezualisierung Berlins), es steht aber am Donnerstagabend nicht im Mittelpunkt. Es sitzt kein exponierter Befürworter auf dem Podium. Auch wenn Michael Jürgen Schick von Lisa Paus ein "Ja oder Nein" fordert, das sie ihm so nicht liefern will.

Und ist der Wohnungsmarkt nun noch zu retten? "Die Lösung gibt es nicht im Handumdrehen", resümiert Moderator Lorenz Maroldt, Tagesspiegel-Chefredakteur. Ein Paar aus dem Publikum zieht am Ende des Abends das Fazit: "Alle haben ein bisschen Recht und ein bisschen Unrecht". Jürgen Michael Schick würden sie aber vermutlich zustimmen, wenn er sagt: "Es geht hier um eine Kernfrage unserer Gesellschaft".

Wem gehört Berlin? Im Rahmen unserer Langzeitrecherche beschäftigen wir uns damit, wem die Häuser gehören, in denen wir leben. Und welche Lösungen es für den Berliner Wohnungsmarkt geben könnte. Alle Texte dazu finden Sie auf unserer Sonderseite.

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