Berlin: Kritische Fragen an Körting

Wenn Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch am kommenden Montag vor den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses treten, werden sie sich vielen kritischen Fragen stellen müssen. Politiker aller Parteien fordern Aufklärung über den umstrittenen Einsatz gegen Hooligans in der Friedrichshainer Diskothek „Jeton“ am vergangenen Wochenende.

„Wir haben dringenden Klärungsbedarf, ob der Einsatz verhältnismäßig war“, sagt Marion Seelig, Innenpolitikerin der Linkspartei/PDS. „Die Augenzeugenberichte klingen nicht nach einem gelungenen Einsatz.“ GrünenInnenpolitiker Volker Ratzmann hatte die Razzia gegen gewaltbereite Fußballfans bereits zuvor als „völlig überzogen“ kritisiert.

Bei dem Einsatz waren wie berichtet in der Nacht zu Sonntag 158 Menschen vorübergehend festgenommen worden, 21 wurden verletzt. Etwa 70 Festgenommene sollen der gewaltbereiten Szene angehören. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen mit Hinweisen auf angeblich geplante Ausschreitungen von Hooligans beim Spiel 1. FC Union gegen BFC Dynamo am Tag darauf. Entgegen ersten Behauptungen war die Polizei bei der Erstürmung der Diskothek kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.Wegen des teils massiven Vorgehens der Beamten sind bislang bei der Polizei 63 Anzeigen von 35 Betroffenen eingegangen.

Die SPD-Innenpolitikerin Heidemarie Fischer bezweifelt, dass die Vorwürfe gegen die Polizei die Realität des Einsatzes wiedergeben. „Ich glaube nicht, dass alle Betroffenen so unbeteiligt waren wie sie behaupten“, sagt Fischer. Sie könne sich „kaum vorstellen“, dass der Einsatzleiter der Polizei, Michael Knape, „unschuldige Leute mit brutaler Gewalt niederknüppeln lässt“. Sie kenne Knape als besonnenen, umsichtigen Menschen.

Der CDU-Innenpolitiker Frank Henkel geht davon aus, „dass der Einsatz auf der Basis von Recht und Gesetz stattgefunden hat“. Dennoch müssten die Vorwürfe gegen die Polizei vorbehaltlos aufgeklärt werden – schon um klarzustellen, ob an der Kritik von PDS und Grünen etwas dran sei, oder ob die linken Parteien „ihr Urmisstrauen gegenüber der Polizei instrumentalisieren“, wie Henkel ihnen unterstellt. Der FDP-Politiker Alexander Ritzmann kritisiert die „hysterische Debatte“. Man dürfe die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, müsse aber klären, ob einzelne Beamte falsch gehandelt haben. lvt

-