Berlin: Ladenschluss im Schlussverkauf

Die Läden dürfen während der Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr vom 9. Juni bis zum 9. Juli montags bis sonnabends von 6 bis 24 Uhr sowie an den fünf Sonntagen von 14 bis 20 Uhr öffnen. Das haben Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner und Wirtschaftssenator Harald Wolf (beide Linkspartei) beschlossen. Mittelfristig strebt der Senat eine generelle Freigabe der Öffnungszeiten an den Werktagen an. Einzelhandelsverband sowie Industrie- und Handelskammer begrüßten die jetzige Regelung. Heftige Kritik gab es von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Den Touristen, die anlässlich der sechs Spiele im Olympiastadion erwartet werden, soll die Möglichkeit geboten werden, „die Stadt mit ihren vielen Angeboten und Möglichkeiten kennen zu lernen“, sagte Knake-Werner. Für die Ladenbesitzer ist die Sonderregelung aber keine Verpflichtung. Tarifvertragliche und gesetzliche Arbeitszeitbestimmungen bleiben ebenso unberührt wie das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte. „Die Beschäftigung an Sonntagen muss freiwillig sein,“ sagte die Senatorin. Zum Ausgleich der höheren Belastung des Verkaufspersonals wurden verschiedene Arbeitsschutzmaßnahmen beschlossen. So gibt es keine Genehmigung, die Arbeitszeiten generell zu verlängern. Arbeitnehmer dürfen an maximal drei der fünf Sonntage beschäftigt werden und müssen dafür jeweils innerhalb von zwei Wochen einen Ersatzruhetag erhalten.

„Hoch zufrieden“ gab sich der Geschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen. Die Regelung sei „ein gutes Signal für eine weltoffene Präsentation von Berlin als Gastgeberstadt“. IHK-Sprecher Holger Lunau sprach von „einem Schritt in der richtigen Richtung“. Die bestehenden Beschränkungen seien für eine internationale Shopping-Metropole wie Berlin „nicht mehr zeitgerecht“. „Wir vermissen die Abwägung mit den Interessen der Beschäftigten“, sagte hingegen der stellvertretende Verdi-Landesleiter Günther Waschkuhn. Die Gewerkschaft hätte eine Ladenöffnung bis 22 Uhr an einigen Wochentagen für ausreichend gehalten. Bedenken gebe es im Hinblick auf Arbeitsschutz und -sicherheit.

Wie berichtet, will die zukünftige Bundesregierung den Ladenschluss zur Ländersache machen. Berlin hatte bereits vor Jahresfrist einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat unterstützt. Der Senat wolle in Gesprächen mit Verbänden und Gewerkschaften eine „weitestgehende Liberalisierung“ für die Werktage erreichen, hieß es bei der Wirtschaftsverwaltung. Anders als die IHK wünscht, will man Erleichterungen für den Sonntagsverkauf ausklammern.

Rainer W. During