Berlin: Land zahlt jetzt für Stauaufklärung aus der Luft

Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) verfügt neuerdings über eine Luftaufklärung. Die VLB hat eine Vereinbarung mit der Firma Air Service Berlin geschlossen, die ansonsten für die Radiosender 104.6 RTL und 105,5 Spreeradio aus der Luft über die Verkehrslage informiert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigte dies. Manuela Damianakis, Sprecherin der Behörde, sagte, der Auftrag beinhalte zweierlei: Erstens zu überprüfen, wo genehmigte Bauarbeiten faktisch ausgeführt werden, und zweitens, illegale Baustellen zu sichten und an die Behörde zu melden. Zu den Kosten für diesen Service wollte die Sprecherin nichts sagen. Nach Tagesspiegel-Informationen liegen sie zwischen 50 000 und 60 000 Euro jährlich.

Die Zusammenarbeit mit den Verkehrsfliegern laufe seit 14 Tagen und zahle sich schon jetzt aus, sagte Frau Damianakis. Mit den Meldungen aus dem Flieger sei die VLB schon mehrfach auf den aktuellen Stand gebracht worden. Zweimal täglich – um 17 Uhr und um 5 Uhr früh – gebe es ein telefonisches Briefing. Darin teile die VLB dem Piloten mit, welche Straßen aus der Luft zu begutachten seien. Air Service Berlin liefere auch dann Informationen, wenn der Flieger wetterbedingt am Boden bleiben muss. Die Firma sei „gut vernetzt“ und „bekomme Hinweise von Leuten, die auf der Straße sind“. Damit sind offenbar Hörer der beiden Radiosender gemeint, die Staus und Blitzer an die Redaktionen melden. Die Behörde reagiert mit dem Flieger-Einsatz offenbar auf die hartnäckige Kritik der letzten Monate für häufige fehlerhafte Baustellenwarnungen.

Die Verkehrsflieger sind in der Regel zwischen 6 und 9 Uhr am Morgen unterwegs, allerdings nur bei Sichtflugbedingungen. Ihre Meldungen übermitteln sie an die Radiosender, deren Redakteure sie dann an die Behörde weitertelefonieren. Die Sendestudios sind über Funk mit den Fliegern verbunden. Eine direkte Funkverbindung zwischen Flugzeug und VLB gibt es nicht.

Eine ähnliche Zusammenarbeit zwischen privaten und staatlichen Verkehrsmeldern gibt es bislang bundesweit nicht. Der CDU-Sicherheitspolitiker Peter Trapp kritisierte, die Behörde erfahre jetzt offenbar nur noch dann von Baustellen, wenn die Arbeiten bereits begonnen haben. Vorausschauende Planung sei unmöglich, weil der Flieger nur das berichten könne, was bereits auf der Straße zu sehen sei. Dass der Flieger auch illegale Baustellen melden solle, sei nicht hinnehmbar: „Ausgerechnet der rot-rote Senat“ sei jetzt „Vorreiter in Sachen Privatisierung“, weil hier „Polizeiaufgaben in private Hände gelegt werden“. Trapp warf dem Senat schwere organisatorische Fehler vor und forderte eine grundsätzliche Bestandsaufnahme. „Wir müssen auch darüber nachdenken, ob die gesamte VLB rück-abgewickelt werden muss“ und stattdessen wieder die Polizei mit dem Verkehrswarndienst betraut werden sollte.

Christoph Lemmer