Berlin: Länderfinanzausgleich: Eine Speziallösung für Berlin ?

Die neuen "Eckpunkte" der Ministerpräsidenten für eine Reform des Länderfinanzausgleichs bringen für Berlin offenbar keine brauchbare Lösung. Erste Berechnungen weisen daraufhin, dass die geforderte "stärkere Anreizorientierung" (die Länder dürfen mehr von den selbst erwirtschafteten Steuereinnahmen behalten) mit dem Ziel, den Finanzausgleich um höchstens zwölf Mark pro Einwohner nach unten oder oben schwanken zu lassen, nicht vereinbar ist.

Berlin falle aus diesem kleinen, verkraftbaren "Finanzkorridor" von maximal 44 Millionen Mark sofort heraus, wenn die Finanzkraft der Länder weniger stark als bisher ausgeglichen werde, erläuterte Finanzsenator Peter Kurth bereits am Donnerstag im parlamentarischen Hauptausschuss. "Vieles spricht dafür, dass noch an anderen Stellschrauben gedreht werden muss, um für Berlin eine verträgliche Lösung zu finden", sagte Kurth gestern dem Tagespiegel. Denkbar wäre eine gesonderte Bundesergänzungszuweisung oder eine höhere Einwohnerwertung für Großstädte mit mehr als 2,5 bis 3 Millionen Einwohnern. Was einer speziellen Berlinregelung entspräche.

Dies sei aber "nur eine Überlegung", betonte Kurth, für den das Bündnis zwischen den Nehmerländern plus Hamburg sehr wichtig ist. Die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der PDS und der Grünen, die Berlin im Haushaltsnotstand sehen und Sanierungszuschüsse des Bundes fordern, hält der Finanzsenator für kontraproduktiv. Der DGB und die Opposition stützen sich auf ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Institut hält die Finanzplanung des Senats für viel zu optimistisch. Das Defizit im Haushalt werde 2004 nicht 1,4 Milliarden, sondern 5,4 Milliarden Mark betragen. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit sprach von einem "Zweckgutachten". Berlin habe keinen Haushaltsnotstand und müsse wegkommen von der alten Subventionsmentalität.

za