Landeseigene Wohnungen: Sarrazin will Totalverkauf

Berlin - "Hinreichende Argumente gegen die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände gibt es nicht", heißt es in einem internen Papier des SPD-Politikers, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Rund 4,1 Milliarden Euro könne das Land durch den Verkauf der sechs städtischen Gesellschaften einnehmen.

Empirisch gebe es keinen "Anhaltspunkt für eine mietpreisdämpfende Wirkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften", heißt es in dem 20-seitigen Papier. Angesichts des entspannten Wohnungsmarktes in Berlin sei durch Privatisierungen auch keine "mietpreistreibende Wirkung" zu erwarten, weil das Angebot so groß sei. Sinnvoller, als billigen Wohnraum öffentlich vorzuhalten, ist es laut Sarrazin, Mieter direkt zu unterstützen. Für die Unterbringung von Problemmietern könne man sich bei der Privatisierung Belegungsrechte sichern, schlägt der Senator vor.

Mit seiner Haltung steht Sarrazin im Widerspruch zu Beschlüssen seiner eigenen Partei sowie zum wahrscheinlichen Koalitionspartner Linkspartei. Bislang will die SPD 15 Prozent des Wohnungsbestandes, rund 270.000 Wohnungen, in öffentlicher Hand behalten, um regulierend auf den Wohnungsmarkt einwirken zu können. Das ist auch die Haltung der Linkspartei. Die Karlsruher Richter geben am Donnerstag bekannt, ob sich die Hauptstadt in einer extremen Haushaltsnotlage befindet und Entschuldungshilfen beanspruchen kann. (tso/AFP/ddp)