Landespolitik: Berliner Senat tagt in Brüssel

Die ersten Senatsmitglieder wollten am Montagabend in Brüssel ankommen, sie haben Übernachtungen in einem Motel One gebucht. Der restliche Senat wird am Dienstagmorgen erwartet.

Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode tagt der Berliner Senat in Brüssel, genauer im Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission. Beginn der vierstündigen Senatssitzung ist 10 Uhr. Der Nahverkehrsplan soll ohne Debatte verabschiedet werden. Um 10.15 Uhr wird es ein Gespräch mit Günther Oettinger, EU–Kommissar für Haushalt und Personal, über die Zukunft der EU und den EU–Finanzrahmen 2021-2027 geben.

Anschließend folgen Gespräche mit dem EU-Kommissar für Klimaschutz, Miguel Arias Canete, und mit Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Gegen 15 Uhr fährt die Delegation zurück zum Flughafen und wird gegen 18 Uhr wieder in Berlin erwartet.

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklungen (Efre) stehen Berlin in der Förderperiode 2014 bis 2020 rund 635 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen nationale Mittel in derselben Höhe. Damit werden Innovationen, Forschung und Entwicklung vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen und Maßnahmen für den Klimaschutz gefördert. 215 Millionen Euro stehen Berlin aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Der ESF ist ein arbeitsmarktpolitisches Förderinstrument. Die EU-Budgets werden in der Förderperiode 2021-2027 deutlich geringer ausfallen.

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