Abgeordnetenhaus: Unser neues Leben als Politiker

Grabenkämpfe, Arbeitsroutine, politisches Taktieren: Davon war bei Berliner Jungpolitikern vor einem Jahr noch keine Rede. Fünf der jüngsten Parlamentarier, die nach den Wahlen ins Abgeordnetenhaus zogen, sprachen Anfang Januar 2007 im Tagesspiegel mit viel Elan und ohne Vorbehalte über ihre Ziele und Ansichten und planten sogar gemeinsame Treffen. Und was ist ein Jahr später aus ihren Plänen geworden? Worüber haben sie sich im vergangenen Jahr gefreut, was hat sie geärgert, was wünschen sie sich in diesem Jahr – und was ist eigentlich aus ihren Gesprächsrunden geworden?

„Noch nicht verstrickt sein in alten Grabenkämpfen“ war damals für Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Grünen, das gemeinsame Bindeglied zwischen allen jungen Politikern. „Heute“, sagt die mit 22 Jahren jüngste Berliner Politikerin im Abgeordnetenhaus, „bewege ich mich auch nicht mehr als vorher in Grabenkämpfen.“ Statt von Grabenkämpfen spricht sie lieber von „alten Verbindungen“ zwischen langjährigen Parlamentariern. Das klingt etwas vorsichtiger und diplomatischer als vor einem Jahr.

Auch von Desillusioniertheit will Herrmann nach einem Jahr Politik nichts wissen. Nur dauerhaft mit dem gleichen Maß an Enthusiasmus in der Politik zu arbeiten, das gehe eben doch nicht. „Mühlen können sehr langsam mahlen. Das wusste ich. Aber dass sie so langsam mahlen, war mir so nicht bewusst“, sagt sie über ihre negativen Erfahrungen im vergangenen Jahr. In ihren Augen sind vom SPD–Jugendsenator Jürgen Zöllner bisher „zu wenig Konzepte“ in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik vorgelegt worden. Es ärgert sie auch, dass bei den Hilfen zur Erziehung gespart wurde. Deshalb wünscht sie sich, dass in diesem Jahr die Kinderrechte in der Berliner Landesverfassung festgeschrieben werden.

Einer ihrer politischen Erfolge war die Ende Januar ausgesprochene Schließung des Thor-Steinar-Ladens am Alexanderplatz. Auf politischen Druck hin kündigte die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) den Mietvertrag mit dem Laden, in dem Kleidung einer auch bei Rechtsradikalen beliebten Modemarke verkauft wird.

Auch Sebastian Czaja misst die Erfolge der Politik sachbezogen. Für den wissenschaftspolitischen Sprecher der FDPFraktion ist das gute Abschneiden der Freien Universität im Elitewettbewerb für die deutschen Universitäten ein Highlight des vergangenen Jahres. Als junger Liberaler darf bei dem 24-Jährigen die Forderung nach mehr Autonomie für die Hochschulen natürlich nicht fehlen. Als besonders negativ bewertet Czaja die Finanzausstattung der Bezirke und sieht die Diskussion über eine Mittelaufstockung in diesem Jahr als eine der dringendsten politischen Aufgaben.

Vollmundig sprach Czaja vor einem Jahr von Berlin als „Hauptstadt der Chancen“, die es zu entwickeln gelte. Sein Rezept lautet heute „mehr Arbeitsplätze“ und „Investitionen in Bildung und Hochschule“. Das klingt parteipolitisch konform, Platz für ideelle Vorstellungen gibt es nicht. Und von Grabenkämpfen und Strippenziehereien, die gerade jetzt vor den Landesvorstandswahlen in der FDP an der Tagesordnung sind, will Czaja gar nicht sprechen. Er sei auch nach einem Jahr Abgeordnetenhaustätigkeit „guten Mutes“. Sehr diplomatisch.

Nach wie vor Spaß an ihrer parlamentarischen Arbeit hat auch die CDU-Rechtspolitikerin Cornelia Seibeld. Im „normalen Leben“ ist sie Rechtsanwältin. Für die 33-Jährige zählten 2007 die „kleineren Erfolge, in denen wir was bewegen konnten“. Mussten zum Beispiel früher die Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Tegel für Überweisungen Gebühren bezahlen, sind 2007 gebührenfreie Online-Überweisungen eingeführt worden, die von Bediensteten ausgeführt werden.

Cornelia Seibeld ist in Steglitz-Zehlendorf direkt gewählt worden. Sie fühlt sich mit dem Bezirk sehr verbunden und besucht viele Projekte. Wie bei den anderen Jungparlamentariern ist ihr Hauptärgernis 2007 die Mittelkürzung bei den Hilfen zur Erziehung: 5,5 Millionen Euro gingen dem Bezirk verloren. Deshalb hofft sie, dass in diesem Jahr die Bezirke finanziell besser ausgestattet werden. Und sie wünscht sich, dass SPD und Linke „auch mal über Anträge der Opposition inhaltlich nachdenken und diese nicht einfach regelmäßig ablehnen“.

Da ist Klaus Lederer schon ein alter Hase in der Politik. Mit seinen 33 Jahren zählt er zwar zu den Jüngsten in der Linksfraktion, aber als Landeschef kennt er sich bestens aus mit politischen Machtspielen. Sehr staatsmännisch spricht er von „Grabenkämpfen, die sich in Grenzen halten“, von der „guten rot-roten Zusammenarbeit und der Umsetzung der Regierungspolitik“. Eine größere Ungeduld stellt er nach einem weiteren Jahr Politik bei sich fest, wenn „innerparteiliche Entwicklungsprozesse“ nicht immer schnell gehen. Und selbstkritisch beurteilt er die Lähmung der Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nicht mehr Bundeszuweisungen zu erhalten.

Statt der „großen Politik“ hat Ellen Haußdörfer, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD–Fraktion, vielmehr die „kleine Politik“ und die Anliegen der Kleingärtner im Auge. Die 27-Jährige sieht sich auch nach einem Jahr Landespolitik als Ansprechpartnerin der Bürger. Von ihrer Freude am Mitgestalten hat sie nichts verloren, „nur haben wir Jungen schon lernen müssen, auch mal Kompromisse zu machen“. Sicher gebe es mal Streit über Positionen, aber das gehöre in der Politik ja auch dazu, sagt sie. Nur die parteiübergreifende Debatte über die Ehrenbürgerwürde für Wolf Biermann fand sie „unsäglich“, weil sie der guten Sache unwürdig gewesen sei. Deshalb hofft sie für 2008, dass eine berlinweite Diskussion über die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof geführt wird, statt „unsägliche Diskussionen über eine Offenhaltung trotz des Schließungsbeschlusses zu führen“.

Von ihrem Optimismus haben die Jungpolitiker offenbar nichts eingebüßt. Nur der gemeinsame Austausch über Parteigrenzen hinweg, den sie vor einem Jahr angekündigt haben, ist auf der Strecke geblieben. Zweimal haben sich die jungen Politiker getroffen, „doch dann ist das irgendwie eingeschlafen“, sagen sie. Ob sie ein erneutes Treffen wieder initiieren wollen? „Vorstellbar“, „warum nicht“, heißt es. Alles eine Frage der Organisation – und wer sie letztlich dann auch in die Hand nimmt.