Abgeordnetenhaus: Grüne beenden Zusammenarbeit mit der FDP

Jotzo hatte in seinem Debattenbeitrag das Demonstrationsrecht der NPD verteidigt. Dem Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux warf er die Teilnahme an einer Blockade der Rechtsextremen-Kundgebung vor. Das führe „letztlich in die Meinungsdiktatur“. Wer solche Ansichten vertrete, solle überlegen, ob er nicht „auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen“.

Für die Grünen sind Jotzos Rede und deren Verteidigung durch Fraktionschef Christoph Meyer Zeichen eines neuen Kurses der FDP. „Uns in die Nähe rechtsextremistischen Gedankenguts zu rücken, überschreitet nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern auch auch die Grenzen des in der parlamentarischen Debatte Hinnehmbaren“, schrieben die beiden Grünen-Fraktionschefs Ramona Pop und Volker Ratzmann jetzt an Meyer. „Die Berliner FDP-Fraktion hat sich aus unserer Sicht mit ihrem Verhalten aus dem demokratischen Konsens verabschiedet.“ Deshalb werde es gemeinsame Anträge, Veranstaltungen und Absprachen in der Opposition nicht mehr geben.

Dem Streit liegen gegensätzliche strategische Überlegungen zugrunde. Bei den Grünen sieht man die FDP auf einem „fundamentalistischen“ Weg: Die FDP stelle sich „immer gegen alle“, heißt es, sie setze nur noch auf Wirtschaftsliberalismus. Man sei sich, um nur ein Beispiel zu nennen, mit der CDU über die Förderung der Solarenergie einig, doch die FDP sei dagegen.

FDP-Fraktionschef Christoph Meyer kontert, die Grünen reagierten mit ihrem Abschiedsbrief in Sachen Jamaika auf jüngste Umfragen. Die hätten erstmals in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit für Rot-Grün ergeben. Darauf stelle sich die Grünen-Fraktion jetzt ein.

Den Vorwurf vom liberalen Fundamentalismus lässt Meyer nicht gelten. Man verstehe sich als Interessenvertreter der Bürger, die die Sozialdemokratisierung der Berliner CDU nicht mitmachen wollten. Inzwischen gebe es nur noch eine bürgerliche Partei in Berlin. Wenn man nach den Umfragen gehe, sei Rot-Rot-Grün in Berlin nicht zu verhindern, sagte der FDP-Fraktions- und Landeschef. Um so wichtiger sei es, dass sich wenigstens eine politische Kraft in Berlin für die Wirtschaft einsetze.

In der FDP-Fraktion sind Meyers Vorstellungen ziemlich unumstritten. Dass er eine „klare Kante“ zeige, sei richtig, heißt es in der Fraktion. Auch Jotzos verbale Attacke auf die Grünen gilt in der Fraktion nicht als überzogen.

Doch gibt es auch Leute in der FDP, die den „Allein-gegen-alle“-Kurs für gefährlich halten. Für die FDP sei „Jamaika“ so interessant wie eine Ampel, hört man. Beides müsse möglich sein – und „wir brauchen die Option Ampel“. Um so gefährlicher sei es, sich nun dauerhaft rechts von der CDU zu positionieren.

Umstritten dürfte auch die Methode sein, mit polemischen Angriffen Aufregung zu erzeugen. Zumal Vergleiche mit Bezug auf den Nationalsozialismus stets Ärger erzeugt haben, und die Berliner FDP ist damit nie gut gefahren. Gleich mehrfach hat der frühere Fraktionschef Martin Lindner Freunde und Anhänger der FDP mit NS-Vergleichen irritiert. Lindner wollte damit stets die Linkspartei treffen. wvb.