Anti-Terror Gesetzgebung: Justizsenatorin lehnt neue Einreiseregelungen ab

Die EU Kommission will den Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit einer Verschärfung der Einreisebestimmungen fortsetzen. Der  Rahmenbeschluss bezweckt die Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Erhebung und Weitergabe von Fluggastdaten an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Dazu ist ein neues Informationsnetzwerk geplant, mit Hilfe dessen die Sicherheitsbehörden nach Verdächtigen fahnden werden. Kern der Datensätze sind Fluggastdaten. Sie sollen zum Zwecke der Strafverfolgung 13 Jahre lang gespeichert werden.

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) lehnt diese von der EU Kommission geplante Speicherung der Fluggastdaten strikt ab. "Das Vorhaben ist ein Affront gegen den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger", sagt von der Aue. Es kann nicht sein, dass von Passagieren eine ungeahnte Menge an persönlichen Informationen über ein Jahrzehnt gespeichert werden.

Die Angst vor Terroranschlägen darf die Politik nicht bestimmen

Der Senatorin zufolge sollen neben Namen und Adresse auch Passdaten, Telefonnummer des Fluggastes, ausstellendes Reisebüro, Kreditkartennummer, Historie der Umbuchungen sowie Vorlieben bei der Sitzplatzwahl gespeichert werden. Dieses schieße "maßlos über das Ziel hinaus".

Terrorangst kann nicht als Legitimation für die Aufgabe der Privatsphäre und die Beschneidung der informationellen Selbstbestimmung dienen, sagt von der Aue. Sie will keine Gesellschaft, in der es "den gläsernen Bürger wirklich gibt". Der Vorschlag der Europäischen Kommission geht eindeutig in diese Richtung. (ml/ddp)