Arbeitsplatzprogramm: Bund verteilt Milliarden - Berlin geht fast leer aus

Das arme Berlin geht im „Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr“ des Bundesverkehrsministeriums fast leer aus. Zwei Milliarden Euro will das Ministerium 2009 zusätzlich investieren, nur zwei Millionen Euro davon sind für Berlin vorgesehen – für Straßenreparaturen. Aufwendige Projekte, die das Ministerium mit dem Sonderprogramm besonders fördern will, sind zwar auch in Berlin reichlich geplant, ausführungsreif ist jedoch so gut wie keines.

Seit mehr als zehn Jahren wird etwa der Ausbau der Dresdner Bahn durch Marienfelde und Lichtenrade geplant, die auch die Schnell-Verbindung für den Airport-Express vom Hauptbahnhof zum Flughafen BBI in Schönefeld herstellen soll. Bisher steht aber nur fest, dass die Gleise bis zur BBI-Inbetriebnahme, die für November 2011 geplant ist, nicht liegen werden. Wann das Genehmigungsverfahren abgeschlossen sein wird, ist völlig ungewiss. Wahrscheinlich müssen die Unterlagen sogar erneut ausgelegt werden, was das Verfahren weiter verlängern würde. Zu viele Änderungen habe es in der langjährigen Planungsphase gegeben, hat das Eisenbahn-Bundesamt als Genehmigungsbehörde moniert und gefordert, alle Änderungen zusammenzufassen. Verzögert hat sich das Projekt vor allem, weil es Streit um einen Tunnel gibt, den Anwohner in Lichtenrade fordern und den die Bahn nicht bauen will.

Selbst kleinere Vorhaben wie der ebenfalls seit Jahren geplante Umbau des Bahnhofs Köpenick zu einem Regionalbahnhof sind nicht vorangekommen. So steckt der Bund zwar 420 Millionen Euro in laufende und neue Bahnprojekte, kein Cent davon fließt aber nach Berlin.

Auch beim Straßenneubau oder beim Beschleunigungsprogramm für bestehende Baustellen bleibt Berlin außen vor. Hier macht der Bund insgesamt 700 Millionen Euro locker. Der vom Senat geplante Weiterbau der Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park ist jedoch ebenfalls noch nicht planfestgestellt. Als Termin war ursprünglich der vergangene Sommer vorgesehen, dann der Herbst und jetzt wird dafür das Frühjahr 2009 anvisiert. Da bereits Klagen gegen den Bau angekündigt sind, ist auch hier ein Beginn der Arbeiten nicht absehbar.

Zum Glück für Berlin hat der Bund keine innerstädtischen Schienenstrecken in sein Sonderprogramm aufgenommen. Denn auch hier gibt es in der Stadt keine ausführungsreifen Projekte. Der Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Straßenbahngleise über die Invalidenstraße zum Hauptbahnhof dümpelt seit Jahren vor sich hin, beim geplanten Bau der U 5 zwischen dem Alexanderplatz und dem derzeit entstehenden Bahnhof Brandenburger Tor werden heute geänderte Pläne erstmal neu ausgelegt.

Und selbst dort, wo es Baurecht gibt, wie bei der S-Bahn-Verbindung vom Nordring zum Hauptbahnhof, profitiert Berlin nicht vom Sonderprogramm. Dort prüft der Bund nämlich noch, ob der Bau wirtschaftlich ist.