Berlin-Reinickendorf: Verstöße bei Ausbau des Borsighafens

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft hat dem Bezirk Reinickendorf „haushaltsrechtliche Verstöße“ beim Projekt „Ausbau des Borsighafens“ attestiert. Der Senat teile somit die Auffassung des Rechnungshofes, steht in einem vertraulichen Bericht der Verwaltung an das Abgeordnetenhaus vom 17. Januar. Die Verwaltung gehe davon aus, dass der Bezirk durch „geeignete Maßnahmen sicherstellen wird, dass entsprechende Verstöße zukünftig ausgeschlossen werden“. Eine Debatte über das Projekt Borsighafen stand auf der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil des gestrigen Hauptausschusses. Doch wurde die Debatte mit Verweis auf weiteren Klärungsbedarf vertagt. Der Rechnungshof prüft derzeit weitere Vorwürfe, die die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) schwer belasten.

Wie berichtet, hatte Wanjura trotz haushaltsrechtlicher Bedenken im eigenen Hause Vorarbeiten für den Hafenausbau vergeben und zum Teil durch einen Vorschuss auf den Eigenanteil des Grundstücksbesitzers finanziert. Die CDU-Politikerin sah sich mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Untreue konfrontiert. Aber nicht nur die Finanzierung des Borsighafen-Projekts lief dem Bezirksamt aus dem Ruder. Nachdem im vergangenen Jahr weitere Vorwürfe über freihändige Auftragsvergaben bekannt wurden, hatte der Senat die Federführung beim Projekt Borsighafen an sich gezogen. Wanjura hatte mit Hilfe ihres Anwaltes, dem SPD-Mitglied Klaus Riebschläger, stets abgestritten, gegen Haushaltsrecht verstoßen zu haben.

Erst vor wenigen Wochen wurden neue Vorwürfe bekannt. Die CDU-Politikerin soll Spenden nicht korrekt verbucht und verwendet haben. So soll die „Initiative Reinickendorf“, ein Kreis von Unternehmern, die Wanjura unterstützen, 1000 Euro für eine Dampferfahrt für ausgewählte Personen gespendet haben und anschließend eine Spendenquittung erhalten haben. Das aber wäre nicht zulässig, da es sich um einen speziellen Kreis und keine übergreifende Veranstaltung gehandelt habe. Marlies Wanjura, die zurzeit krank geschrieben ist, sagte bisher nur, dass die Vorwürfe widerlegbar seien.