Berliner CDU: Henkel und Grütters wollen Krise beenden

Frank Henkel wird neuer Landesvorsitzender, Monika Grütters erste Stellvertreterin, beide setzen Reformen der Parteistruktur durch: So stellen sich Henkel und Grütters, die seit Tagen als neue Führungsspitze im Gespräch sind, die Lösung der Personalkrise der Berliner CDU vor. Ihren Vorschlag wollten sie am Dienstagabend mit der Perspektivkommission der Partei diskutieren, die zu Beginn der Führungskrise eingesetzt worden war, um über Reformen nachzudenken. Wenn die fünfköpfige Kommission unter Generalsekretär Bernd Krömer den Ideen von Henkel und Grütters zustimmt, wollen beide ihr Konzept am heutigen Mittwoch öffentlich vorstellen. Am Freitag könnte sich der Landesvorstand damit befassen.

Henkel und Grütters haben sich dem Vernehmen nach darauf verständigt, den Landesvorstand zu verkleinern. Künftig soll er aus drei bis fünf Personen bestehen – noch sind es sieben. Die Anzahl der Beisitzer soll deutlich kleiner werden. Die Entwicklung neuer Ideen und effektives Nachdenken seien nur in einem kleinen Vorstand möglich, hieß es. Außerdem will der neue Vorstand die Runde der Kreischefs in seine Arbeit „einbeziehen“. In den vergangenen Jahren waren die Kreisvorsitzenden zum eigentlichen Leitungsgremium der Berliner CDU geworden. Der Runde gehörte auch Ingo Schmitt an, der am Mittwoch vergangener Woche den Landesvorsitz aufgegeben hat. Schmitt hatte als Vorsitzender des zweitstärksten Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf die Runde der Kreischefs dominiert und wichtige Partei- und Personalangelegenheiten in diesem Gremium geklärt. Henkel und Grütters wollen nun offenbar erreichen, dass der Vorstand die Führung der Partei übernimmt. Ihr Konzept soll auf Regionalkonferenzen diskutiert werden, um die Parteibasis an der Entscheidung zu beteiligen.

Noch ist unklar, wann Henkel und Grütters sich als Landesvorsitzende zur Wahl stellen. Denkbar ist ein rasch einberufener kleiner Parteitag (der in der Satzung der Berliner CDU Landesausschuss heißt). Dieser könnte Henkel und Grütters wählen. Beide würden sich dann im kommenden Februar auf einem Landesparteitag abermals zur Wahl stellen.

Denkbar ist auch, dass erst Regionalkonferenzen stattfinden – und die Delegiertenkonferenz, die im November die Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmen soll. Danach, so die Überlegung, würde die Partei vermutlich in etwas gelassenerer Stimmung über die Vorstandsproblematik diskutieren.

Wie groß die Anspannung ist, zeigt sich auch daran, dass der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann schon jetzt sein Interesse an einem Sitz im neuen Landesvorstand anmeldet. Wellmann hatte als einziger Berliner CDU-Kandidat 2005 ein Direktmandat für den Bundestag errungen. Nun hat er offenbar Interesse am Listenplatz Nummer eins für 2009, den auch Frau Grütters anstrebt.

In Pankow hat die Nominierung von Gottfried Ludewig als Bundestagskandidat für nachhaltigen Streit gesorgt. Nach Ludewigs Nominierung hatte der stellvertretende Kreisvorsitzende René Stadtkewitz im September sein Amt niedergelegt. Am Montagabend wollte er mit anderen Pankower Ortsverbandsvorsitzenden den Kreischef Peter Kurth missbilligen. Ludewig sei von Kurth durchgesetzt worden, so Stadtkewitz. Doch Kurths Kritiker verzichteten darauf, ihren Missbilligungsantrag abstimmen zu lassen. Kurth riet ihnen, das Ergebnis eines demokratischen Wahlvorgangs zu akzeptieren.