Berliner Haushalt: Finanzüberschuss 2008 bleibt hinter Erwartungen zurück

Durch den Überschuss komme Berlin weiter ohne Neuverschuldung aus, hieß es im Statusbericht zum 30. Juni 2008, den der Senat am Dienstag auf Vorlage von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) beschlossen hat. Im vergangenen Jahr hatte Berlin erstmals einen positiven Haushalt mit einem Plus von 91 Millionen Euro erzielt.

Dass der prognostizierte Überschuss hinter den Erwartungen zurück bleibe, liege an der vorgesehenen Übernahme einer einmaligen und abschließenden Zahlung von rund 112 Millionen Euro, hieß es. Diese stehe im Zusammenhang mit Verpflichtungen eines für Berlin treuhänderisch handelnden Entwicklungsträgers aus Grundstücksgeschäften, die in den Jahren 1993 bis 1994 finanziert wurden. Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Kammergerichts bestehe keine Alternative zum Ausgleich dieser Altverpflichtungen.

Grünen-Sprecher: Überschuss stammt nur aus Vermögensverkäufen

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jochen Esser, sagte, die Senatsprognose mit einem Überschuss von 410 Millionen Euro sei eine "schlechte Nachricht". Denn der Überschuss stamme "einzig und allein aus Vermögensverkäufen". 723 Millionen Euro seien aus dem Erlös des Verkaufs der Landesbank Berlin in den Haushalt 2008 eingestellt worden. 192 Millionen Euro sollten aus Verkäufen des Liegenschaftsfonds kommen, betonte Esser. Die Ausgaben des Haushalts würden folglich um 505 Millionen Euro über den regulären Einnahmen liegen. (rik/ddp)