Berliner Landesverwaltungsamt: Teuer, rechtswidrig, inkompetent

Die Berliner Verwaltung kauft Büromaterial, Mobiliar, Werkzeuge und Dienstleistungen zu teuer ein. Urheber des Übels ist nach Ansicht des Berliner Rechnungshofs das Landesverwaltungsamt, das für Senats- und Bezirksbehörden, Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen die Artikel des täglichen Bedarfs per Sammelbestellung besorgt. Die plausibel erscheinende Annahme, dass der zentrale Einkauf wirtschaftlich günstiger ist, als wenn einzelne Dienststellen ihr Papier, Vordrucke oder eine Wasserpumpenzange für den Hausmeister selbst einkaufen, wird vom Rechnungshof widerlegt.

In einem internen Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, fahren die Rechnungsprüfer schwere Geschütze auf: Das Landesverwaltungsamt verstoße gegen das Vergaberecht und dränge den Behörden und Einrichtungen seine Dienste auf, ohne dazu vertraglich ermächtigt zu sein. Außerdem würden private Anbieter, die sich an den Ausschreibungen beteiligen, nicht rechtzeitig und umfassend auf ihre Eignung überprüft. Trotz mehrfacher Aufforderung sei das Verwaltungsamt nicht in der Lage gewesen, "wenigstens fünf Vergabefälle vorzulegen, in denen die Eignungsprüfung korrekt vorgenommen wurde".

Den Sachbearbeitern, die für das Sammelbestellverfahren beim Verwaltungsamt zuständig sind, wird vom Rechnungshof mangelnde Fachkenntnis vorgeworfen. "Die Prüfung hat gezeigt, dass die Dienstkräfte keine Fähigkeiten und Kenntnisse besitzen, die über das normale Maß einer Dienstkraft der Berliner Verwaltung hinausgehen", heißt es im Bericht. Fachbegriffe und Abkürzungen könnten sie nicht erläutern, es fehlten "Grundlagenkenntnisse der Aktenbearbeitung und des Verwaltungsverfahrens".

Fachkenntnis konnten die Prüfer bei den Mitarbeitern des Amtes nicht sehen

Typische Sammelbestellungen nahm der Rechnungshof besonders unter die Lupe. Zum Beispiel die halbjährlichen Ausschreibungen für Papier. Schon einfache Internetrecherchen hätten ergeben, dass die vom Landesverwaltungsamt erzielten "Großabnehmer-Preise" kaum abweichen von den Preisen, die man im Einzelhandel für Schreibpapier zahlt. Für die Auswahl der Papiersorten gebe es keine nachvollziehbaren Normen, sondern "historisch gewachsene Vorschriften", die unüberlegt in die Ausschreibungen übernommen würden. Lobend erwähnt wird der Bezirk Pankow, der sein Papier selbst einkaufte und dabei (im Vergleich zur Sammelbestellung) 1,10 Euro pro tausend Blatt einsparte.

Ein zweites Beispiel aus dem Prüfbericht: die "Chefzimmereinrichtung". Seit Jahren würden stereotyp acht Möbelstücke, vom Schreibtisch bis zum Regal, ausgeschrieben. Und immer habe das Verwaltungsamt die einzelnen Dienststellen "pauschal aufgefordert, ihren Chefzimmerbedarf bei einem bestimmten Unternehmen zu beziehen". Offenbar habe die zuständige Mitarbeiterin, so vermutet der Rechnungshof, zu diesem Unternehmen jahrelang ein "besonderes Vertrauensverhältnis" gepflegt. Ein drittes Beispiel: Gartengeräte, die in einem Los aus 107 Teilen ausgeschrieben wurden. Vom Spaten über die Heckenschere bis zur Schlauchschelle. "Angesichts der vielfältigen Kleinteiligkeit ist es nicht verwunderlich, dass nur zwei Angebote eingingen, die auch in der Vergangenheit regelmäßig den Zuschlag erhielten."

Die vom Landesverwaltungsamt behauptete Einsparquote von 20 Prozent, die mit dem zentralen Einkauf erzielt werde, wird vom Rechnungshof massiv bezweifelt. "Ohne großen Aufwand lassen sich Beispiele dezentraler Ausschreibungen mit ähnlicher, gleicher oder höherer Wirtschaftlichkeit finden", steht im Bericht. Bisherige Konsequenzen der internen Prüfung, die seit 2006 läuft: Zwei Führungskräfte wurden 2008 von ihren Aufgaben entbunden und Sachbearbeiter bei der Berliner Verwaltungsakademie geschult.