Berliner Senat bleibt hart: Sarrazin: BVG-Streik ist "nicht angemessen"

Finanzsenator und BVG-Aufsichtsratschef Thilo Sarrazin (SPD) kritisierte den Streik als "nicht angemessen". Das hoch verschuldete Landesunternehmen könne nur das zahlen, was "vernünftig" sei. Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hielt den Ausstand ebenfalls für nicht gerechtfertigt und verwies auf die sicheren Arbeitsplätze bei der BVG.

Sarrazin: Alt-Beschäftigte sollen Ausgleich für Preissteigerungen bekommen

Sarrazin forderte, über das vom Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) vorgelegte Angebot zu verhandeln. Danach sollten die sogenannten Neu-Beschäftigten, die seit 2005 zu deutlich geringeren Gehältern eingestellt wurden, eine "angemessene Erhöhung" erhalten. Die Alt-Beschäftigten könnten jedoch "nicht wesentlich mehr bekommen, sondern vielleicht einen Ausgleich für Preissteigerungen". Hintergrund sei, dass sie bereits "deutlich über Tarif bezahlt werden".

Laut Sarrazin verdient ein seit vielen Jahren bei der BVG tätiger Busfahrer trotz verkürzter Arbeitszeit mit 2797 Euro brutto heute in etwa so viel wie ein Steuerfachexperte. Im Vergleich mit Nahverkehrsunternehmen anderer Bundesländer stehe er mit einem Brutto-Jahreseinkommen von rund 41.600 Euro an der Spitze. In Bayern seien es 33.190, in Nordrhein-Westfalen 35.510 und in Baden-Württemberg 38.910 Euro. Ein Busfahrer, der nach 2005 bei der BVG eingestellt wurde, erhält dagegen nach Angaben der Finanzverwaltung 1936 Euro monatlich.

Fahrpreiserhöhung droht

Für den Fall eines Erfolgs von Verdi in der Tarifauseinandersetzung kündigte Sarrazin zugleich Fahrpreiserhöhungen an. Die Tarife müssten um genau jene acht bis zwölf Prozent angehoben werden, die von der Gewerkschaft gefordert werden. Der Finanzsenator verwies darauf, dass die Fahrgeldeinnahmen derzeit gerade ausreichten, um die aktuellen Löhne zu bezahlen.

Junge-Reyer bedauerte, dass die BVG-Mitarbeiter "in einem so umfassenden Streik" ein Mittel sehen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Das sei eine "Belastung für die Stadt", die in der nächsten Woche vor allem für ältere Leute noch größer werde, sagte sie mit Blick auf den angedrohten Ausstand der Lokführergewerkschaft GDL, der auch noch S-Bahn und Regionalverkehr lahmlegen würde. Das sei "nicht gerechtfertigt". Die Alt-Beschäftigten der BVG, aber auch andere Mitarbeiter hätten "einen sicheren Arbeitsplatz für Jahre, manche für Jahrzehnte".

Ersatz-Busfahrer kennen Strecken nicht

Der in der Nacht begonnene Streik bei der BVG legte den öffentlichen Nahverkehr weitgehend lahm. U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen blieben in den Depots. Die S-Bahnen fuhren oft verspätet und waren völlig überfüllt. Viele Menschen stiegen am Morgen auf das Auto um, doch Schneefall sorgte auch auf den Straßen für Behinderungen.

Nach Einschätzung der BVG haben sich die Berliner jedoch gut auf den Streik eingestellt. Der Notverkehr mit rund 100 privaten Bussen sei gut angenommen worden. Besondere Vorkommnisse hat es nicht gegeben. Die BVG setzte zwischen 80 und 100 Busse privater Unternehmen ein. Allerdings würden die Fahrer oft ihre Strecke nicht kennen und müssten immer wieder in den Stadtplan schauen, sagte ein BVG-Sprecher. Der Fährverkehr sei nicht vom Streik betroffen. (tbe/ae/ddp)