Berliner Senat: Kleines Budget, große Ansprüche

Im Landeshaushalt für 2010/11 fehlt eine dreistellige Millionensumme, um alle Löcher zu stopfen. Drei Probleme bereiten dem Finanzsenator Ulrich Nußbaum Kopfzerbrechen: Die versprochene Verbesserung der Kitabetreuung, für die Rot-Rot in den nächsten beiden Jahren jeweils 49 Millionen Euro ausgeben will. Außerdem zahlt der Bund 30 Millionen Euro weniger für Hartz-IV-Empfänger (Kosten der Unterkunft). Und die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, die zurzeit verhandelt werden, kosten je Prozentpunkt 60 Millionen Euro. Gehaltserhöhungen für Beamte und wachsende Pensionslasten sind dabei noch nicht eingerechnet.

Das drohende Kita-Volksbegehren bringt Rot-Rot besonders in die Klemme. Für mehr Erzieher (0,5 mehr pro Kind) wollen SPD und Linke 28,2 Millionen Euro und für einen besseren Leitungsschlüssel (eine Führungskraft pro 100 statt bisher 160 Kinder) 20,8 Millionen Euro in den Etat 2010/11 einstellen. Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? Zumal nicht klar ist, ob das Geld reicht. Die Berechnungen der Bildungsverwaltung werden von der Opposition, aber auch regierungsintern bezweifelt.

So oder so – Finanzsenator Nußbaum will die bessere Kinderbetreuung nicht über neue Schulden finanzieren. „Es muss Einsparungen an anderer Stelle geben“, sagt er. Den Finanzexperten der Koalition ist es bisher aber nicht gelungen, das nötige Geld zusammenzukratzen. In den Etats für Stadtentwicklung und Kultur, so heißt es, sei am ehesten etwas zu holen. Um alle Forderungen des Kita- Volksbegehrens in einem Stufenplan bis 2013 zu erfüllen, muss der Senat nach Ansicht des Grünen-Haushälters Jochen Esser und des Berliner Kita-Bündnis sogar 83 Millionen Euro jährlich ausgeben. Nur so lässt sich wohl eine Volksabstimmung 2010, ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl, verhindern.

Keinen Einfluss hat der Senat auf die Senkung des Bundesanteils an den Hartz-IV-Unterkunftskosten von 26 auf 23 Prozent. Dadurch entgehen Berlin ab 2010 fast 30 Millionen Euro pro Jahr.

Wenn der Anwendungstarifvertrag („Solidarpakt“) für die Berliner Verwaltung 2010 ausläuft, steigen Arbeitszeit und Gehälter um acht bis zwölf Prozent. Dafür wurden im neuen Doppelhaushalt jährlich 150 Millionen Euro eingestellt. Außerdem eine kleine Vorsorge (unter einem Prozent) für Tariferhöhungen. Eine erste Offerte des Senats wurde von den Gewerkschaften als „Minus-Angebot“ zurückgewiesen. Koalitionsintern gibt es Vermutungen, dass die Verhandlungen erst am Jahresende oder Anfang 2010 abgeschlossen werden. Dann könnten SPD und Linke die Mehrausgaben für das Landespersonal in den laufenden Haushaltsberatungen vorerst ausklammern.

Weil die Staatsausgaben drohen aus dem Ruder zu laufen, schaut die Koalition doch wieder genauer hin, wo Geld gespart werden kann. Etwa bei der Hauptstadtkampagne „Be Berlin“, die fünf Millionen Euro pro Jahr kostet. Für die Kunsthalle und eine Landesbibliothek wollen die Linksfraktion und viele SPD-Abgeordnete erst Finanzmittel freigeben, wenn der Standort feststeht und ein vernünftiges Konzept vorliegt. Offen ist noch, wie viel Geld in Charité und Vivantes gesteckt wird. Eine Senats-Arbeitsgruppe soll einen Vorschlag für die Neuordnung und Zusammenarbeit der Gesundheitskonzerne machen. „Der Senat muss noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommt“, fordert der SPD-Haushaltssprecher Stefan Zackenfels.

Die Finanzierung der Einstein-Stiftung wird zwar nicht infrage gestellt. Aber die Kritik der Grünen, dass die Stiftung 56 Millionen Euro aus dem Landesetat horte, aber noch in der Gründungsphase sei und die Mittel vorerst gar nicht ausgeben könne, findet auch in der Koalition Widerhall. Denn im Haushalt stehen für die Stiftung 2010/11 jeweils 30 Millionen Euro. Die Linksfraktion wiederum will noch einmal über die Hochschulverträge diskutieren.

Die Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“, die sieben Jahre nach einem neuen Standort suchte, könnte erneut ein Debakel erleben. Zwar hat der Senat ein neues Domizil in den Opernwerkstätten an der Chausseestraße zugesagt, doch drohen die Baukosten aus dem Ruder zu laufen. 29 Millionen Euro waren eingeplant, die jüngste Kostenschätzung liegt bei über 36 Millionen Euro.

Weitere offene Baustellen sind: die Fertigstellung des Mauerparks im Bezirk Mitte (siehe auch Seite 11), weitere Investitionen für den Olympiapark (ehemaliges Reichssportfeld) in Charlottenburg, das umstrittene Beleuchtungskonzept für Berlin, die Sanierung des ICC und der Neubau einer teuren Messehalle auf dem Gelände der Deutschlandhalle. Auf den Prüfstand kommen außerdem die Planungen der Stadtentwicklungsverwaltung für das Tempelhofer Feld. Das gilt vor allem für neue Wohnquartiere und die Internationale Gartenschau.

Andererseits wollen SPD und Linke für das eine oder andere noch Geld ausgeben. Dazu gehören: 50 nicht-richterliche Stellen beim Sozialgericht (eine Million Euro jährlich), ein neues Integrationsprogramm (500 000 Euro), eine Beratungsstelle für Roma (250 000 Euro), mehr Taxifahrten für Behinderte (180 000 Euro), 30 neue Lehrerstellen für Schulen in sozialen Brennpunkten (1,5 Millionen Euro), mehr Geld für die Familienhilfe (420 000 Euro), höhere Gehälter für die Mitarbeiter freier Träger (ein Prozent mehr = elf Millionen Euro), Aufstockung der Entwicklungshilfe (250 000 Euro). Eventuell gibt es noch einen Zuschlag für die Bezirke, denen die Sozialausgaben davonlaufen. Der Grünen-Politiker Esser schätzt, dass allein für die Hilfen zur Erziehung 50 Millionen Euro fehlen.

Angesichts günstiger Konjunkturprognosen glimmt bei Rot-Rot, aber auch in der Opposition die stille Hoffnung auf, dass die Steuereinnahmen doch höher ausfallen als geplant. Finanzsenator Nußbaum glaubt daran nicht. „Wir werden uns nicht verschlechtern, wie zeitweilig befürchtet, aber auch nicht verbessern.“ Anfang November liegt die neue bundesweite Steuerschätzung vor.

Der Grünen-Politiker Esser fordert, dass der Senat alle Mehrausgaben ohne zusätzliche Neuverschuldung meistern muss. Vor allem bei den Bauinvestitionen sieht er hohe Risiken. Der CDU-Haushälter Uwe Goetze vermisst wirtschaftsfördernde Impulse, an erster Stelle für die Industrie. Zudem fordert die Union unter anderem neue Stellen: 300 Lehrer, 400 für Polizei und Feuerwehr und 200 im Justizvollzug. Der FDP-Fraktionschef Christoph Meyer sieht Sparpotenzial im Sozial- und Kulturbereich, im öffentlichen Beschäftigungssektor und bei der Gemeinschaftsschule.