Berliner Senat: Verein will mit Volksbegehren Neuwahlen erreichen

In Berlin haben Tempelhof-Befürworter ein Volksbegehren für Neuwahlen gestartet. Wie der Vorsitzende des Vereins "Das Thema Tempelhof", Wolfgang Przewieslik, am Dienstag mitteilte, mache die "große Entfremdung" zwischen Bevölkerung und Senat "Neuwahlen umgehend notwendig".

Nach Auffassung des Vereins habe der rot-rote Senat die erst 2006 geschaffenen direktdemokratischen Verfassungselemente wie Volksbegehren und Volksentscheid politisch diskreditiert und in Bereichen wie Bildung, Kultur, Wirtschaft, Arbeit und Haushalt eklatant versagt. Zudem wird dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) "selbstherrliches Verhalten" vorgeworfen.

Der Verein kritisiert insbesondere, dass der Senat das Votum von knapp 530.000 Tempelhofbefürwortern nicht aufgenommen und den innerstädtischen Airport geschlossen hat. Das Volksbegehren soll der Bevölkerung nach Vorstellungen des Vereins die Möglichkeit geben, die Koalition noch vor Ende der Legislaturperiode abzuwählen und ein neues Regierungsmandat zu vergeben. In Berlin steht im Herbst 2011 die nächste Abgeordnetenhauswahl an.

Berlin bei Volksbegehren ganz vorn

Bürgerentscheide erfreuen sich in Berlin wachsender Beliebtheit. Hier hat es in den vergangenen drei Jahren mehr Volksbegehren und ähnliche Initiativen gegeben als in jedem anderen Bundesland. "Die Stadt ist mit 13 Volksbegehren und -initiativen bundesweit auf Platz eins gerückt", bilanzierte der Verein "Mehr Demokratie" im Januar.

Pro Reli, Pro Tempelhof, Contra Rauchverbot - die Liste der Anliegen der Berliner ist lang. Dabei ist Berlin unter den Bundesländern in Sachen Bürgerwillen ein Spätzünder. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wurden hier erst 2005 und 2006 Regelungen eingeführt, die landesweite Volksentscheide und bezirkliche Bürgerentscheide erleichtern. (ut/ddp)