Bürokratie: Warten aufs Elterngeld soll ein Ende haben

Monatelang warten derzeit viele Eltern von Neugeborenen auf das zum Jahresanfang eingeführte Elterngeld, weil viele Bezirksämter aufgrund der komplizierten Regelungen mit der Bearbeitung nicht hinterherkommen. Jetzt will der Senat auf Länderebene eine Initiative starten, um das Verfahren zu vereinfachen. Es könne nicht sein, dass der Bund Gesetze so kompliziert gestaltet, dass die Länder entweder mehr Personal zur Verfügung stellen müssen oder die Antragsteller wochenlang auf ihr Geld warten, sagte Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD). In der nächsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Jugend- und Familienbehörden der Länder werde Berlin jetzt vorschlagen, das Elterngeldgesetz einfacher zu gestalten. Die Arbeitsgemeinschaft tagt im September in Berlin. Die zwölf Bezirksämter haben bis Ende Juni insgesamt 8450 Anträge auf Elterngeld bewilligt.

Obwohl der Senat jedem Bezirk nach Zöllners Angaben zwei zusätzliche geschulte Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hat, eine Übergangssoftware zur automatischen Berechnung eingesetzt worden ist und inzwischen das neue Programm in den Bezirken läuft, seien noch längst nicht alle Anträge beschieden. Vor allem die Einkommensermittlung sei äußerst kompliziert, sagte der Jugendsenator. Einige Jugendämter wie Charlottenburg-Wilmersdorf oder Mitte haben wegen der Schwierigkeiten bei der Bearbeitung der Anträge vorübergehend die Sprechstunden in den Elterngeldstellen ausfallen lassen. sik