Bundesrat: Kein Ja für BKA-Gesetz aus Berlin
Schäubles Traum droht zu platzen: Nun enthält sich voraussichtlich auch Berlin im Bundesrat bei der Abstimmung über das BKA-Gesetz. Die Linke zieht die "Koalitionskarte". Auch in anderen Ländern stößt das Gesetz auf Widerstand.
Das Land Berlin wird dem umstrittenen BKA-Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmen und sich nach derzeitigem Stand der Stimme enthalten. Das Gesetz gewährleiste keine saubere Abgrenzung der Zuständigkeit von Bund und Ländern, betonten Innensenator Ehrhart Körting und Justizsenatorin Gisela von der Aue (beide SPD). Es müsse klargestellt werden, dass das BKA nur tätig werden dürfe, wenn es um die Abwehr einer konkreten Gefahr gehe.
Die Linke ist grundsätzlich gegen das Gesetz. Seine Partei lehne die erneute Ausweitung der Eingriffsbefugnisse des BKA als zu weitgehend ab, sagte Landeschef Klaus Lederer. Zugleich werde von der Linken die Verfassungsmäßigkeit der Befugnisse bezweifelt. Aus diesem Grund ziehe die Partei die "Koalitionskarte".
Gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form sind die an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. In Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stemmt sich die FDP als Koalitionspartner dagegen. Auch in Bremen und Hamburg stößt das Gesetz auf Widerstand. (ck/ddp)
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