Datenskandal: Datenschützer schließt zweite Weitergabe von LBB-Daten nicht aus

Der stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte, Hanns-Wilhelm Heibey, sagte am Freitag in einer Sondersitzung des parlamentarischen Datenschutzausschusses, es sei nicht ausgeschlossen, dass Daten der Landesbank Berlin (LBB) bereits vor der Übermittlung an die "Frankfurter Rundschau" an Dritte weitergegeben wurden. Der Zeitung waren vor einer Woche detaillierte Kreditkartendaten von LBB-Kunden zugespielt worden.

Einzelverträge sollen für Klarheit sorgen

Ein Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten kritisierte in dem Ausschuss die LBB. Sie habe es bisher nicht geschafft, ihm mögliche Einzelverträge mit dem Dienstleister Atos Worldline zu übermitteln. Dies sei "ungewöhnlich". Anscheinend waren die Kundendaten einem Logistikdienstleister von Atos beim Transport nach Berlin abhanden gekommen. Das Subgeschäft zwischen Atos und der LBB basiert auf einem am 22. Dezember 2005 geschlossenen Vertrag, wurde in der Sitzung mitgeteilt. Zu diesem Zeitpunkt gehörte die damalige Bankgesellschaft Berlin noch mehrheitlich dem Land. Sie war erst im vergangenen Jahr für rund 5,3 Milliarden Euro an die Sparkassen verkauft worden.

Der Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten sagte weiter vor den Abgeordneten, er habe den Eindruck, dass im allgemeinen Vertrag zwischen Atos und der LBB zwar auf Datenschutzbestimmungen verwiesen wurde, aber diese nicht beachtet worden seien. Details erwarte er nun aus den Einzelverträgen. (jar/ddp)