Direkte Demokratie: Berliner Erfolgsmodell

Volker Ratzmann ist ein guter Verlierer. Zwar habe sich Rot-Grün in Charlottenburg-Wilmersdorf beim Bürgerbegehren zur Parkraumbewirtschaftung nicht durchsetzen können, sagt der Grünen-Fraktionschef. „Trotzdem ist die direkte Demokratie ein hervorragendes Instrument, um den Wettstreit der politischen Ansichten zu organisieren.“

In diesem Fall hätten die Befürworter neuer Parkraumzonen ihre Argumente wohl schlecht vermittelt und die eigenen Leute schlecht mobilisiert, sagt Ratzmann. „Volks- und Bürgerbegehren sind eben ein Praxistest für Politik.“ Auch der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo schwärmt vom „eindrucksvollen Erfolg der neuen Elemente direkter Demokratie“. Der CDU-Landeschef Ingo Schmitt versteht das Bürgervotum in der City-West sogar als mahnendes Zeichen: zur Offenhaltung von Tempelhof. Angesichts des anstehenden Volksbegehrens zum innerstädtischen Flughafen solle der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) von seiner „ideologisch verbrämten Politik“ rechtzeitig abrücken.

Das sieht aber nicht nur Rot-Rot, sondern auch der Grünen-Spitzenmann Ratzmann anders. „Ich bin sicher, dass das Volksbegehren zu Tempelhof erfolglos sein wird.“ So oder so – des Volkes Stimme gewinnt in Berlin deutlich an Gewicht. 18 Bürgerbegehren in den Bezirken (seit 2005) und 15 Volksbegehren im Land Berlin (seit 1999) bestätigen dies. Wobei alle Volksbegehren bisher erfolglos blieben. Dagegen erreichten immerhin zwei bezirkliche Plebiszite ihr Ziel: das jüngste Begehren zur Parkraumbewirtschaftung und eine Initiative zur Erhaltung des Coppi-Gymnasiums in Lichtenberg.

In drei weiteren Fällen gingen die betroffenen Bezirksämter auf die Forderungen der Bürger – vollständig oder teilweise – ein, bevor es zur Abstimmung kam. Vier Bürgerbegehren laufen noch, vier wurden aus juristischen Gründen zurückgewiesen, und fünf Begehren wurden abgeschmettert. Michael Efler, Berliner Vorstand der Initiative „Mehr Demokratie“, die sich bundesweit für die Beteiligung der Bürger am politischen Leben engagiert, lobt das „Berliner Erfolgsmodell“. Nur in Hamburg gebe es ähnlich viele kommunale Bürgerbegehren.

Efler sieht auch gute Chancen, die Volksbegehren auf Landesebene gesetzlich zu erleichtern. Der Gesetzentwurf des Senats, der jetzt im Abgeordnetenhaus diskutiert wird, sei „ordentlich“. Und es gebe Signale der Koalitionsfraktionen SPD und Linke, den Wünschen derer, die noch mehr Demokratie wollen, entgegenzukommen. (za)