Eis und Schnee: CDU will Winterdienst sofort neu regeln

Die CDU will den Winterdienst bis zum nächsten Wochenende neu organisieren. Mehrere CDU-Landes- und Bezirkspolitiker haben den Regierenden Klaus Wowereit aufgefordert, ein Spitzengespräch zwischen Ordnungsämtern, der BSR, Vertretern größerer Reinigungsfirmen sowie der Wohnungs- und der Versicherungswirtschaft zu organisieren. In dieser Runde solle besprochen werden, wie kurzfristig das Eis von den Fußwegen in der Stadt beseitigt werden könne, heißt es in einem Schreiben an Wowereit. Ab dem Wochenende sei damit zu rechnen, dass das Eis tagsüber taue und nachts wieder überfriere. „Die Wetterlage wird zu mehr Eisbildung führen, wenn nicht tagsüber der dann weiche Belag weggeräumt wird“, argumentieren die CDU-Politiker.

Versandt wurde das Schreiben vom stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Thomas Heilmann, dem Spandauer Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz sowie den Stadträten Christian Gräff (Hellersdorf-Marzahn), Thomas Ruschin (Reinickendorf) und Carsten Spallek (Mitte). Gräff regte an, dass die Räumdienste untereinander Flächen tauschen. Dann könnte je ein Dienst ganze Straßenzüge räumen. Das sollte aber zumindest mit den Verbänden der Haus- und Grundstückseigentümer abgestimmt werden. Ruschin zufolge müsste sich der Senat dafür einsetzen, dass auch bei einer unbürokratischen Änderung der Einsatzpläne der Räumdienste deren Versicherungsschutz erhalten bleibe. Senatssprecher Richard Meng sagte dazu am Dienstag, er halte den Vorschlag für „schwer realisierbar“, die Stadt für die Eisbeseitigung in Planungsquadrate zu unterteilen. Verkehrs- und Umweltverwaltung sollten den Vorschlag „prüfen“, sagte Meng und ergänzte: „Wir appellieren an die Hausbesitzer, auch abends mit Granulat zu streuen.“ Mittelfristig könnte nach den schlechten Erfahrungen mit dem Winterdienst das Straßenreinigungsgesetz geändert werden. Derzeit muss Schnee direkt nach dem Schneefall, Winterglätte „unverzüglich nach dem Entstehen“ bekämpft werden. Wer dieser Pflicht als Grundstücksbesitzer nicht nachkommt, wird mit einem Bußgeld belangt. Dem Vernehmen nach will das Land die Vorschrift verschärfen. Die Umweltverwaltung werte derzeit die Erfahrungen in diesem Winter aus, sagte Meng.

Dass am heutigen Mittwoch ab 9 Uhr Anwohner an Kurfürstenstraße und Tauentzienstraße aufgerufen sind, sich mit der BSR an einer Eisbeseitigungsaktion zu beteiligen, sei „sehr zu begrüßen“.

Der Senat hat sich am Dienstag auch mit dem desolaten Zustand der Straßen der Stadt befasst. Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer hat laut Sprecher Meng in dieser Woche einen Bericht von jedem Bezirk „zum Stand der Dinge“ angefordert. Die Bezirke sollten darin auch darstellen, in welchem Zeitraum sie die durch den Winter entstandenen Schlaglöcher beseitigen könnten. Dafür sind rund 40 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. „Wir prüfen, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind“, sagte Meng. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller erwartet, dass diese Summe nicht ausreicht. Es gebe Straßen, bei denen es nicht reichen würde, Schlaglöcher auszubessern. Sie müssten abschnittsweise saniert werden, sagte der SPD-Politiker dieser Zeitung. Müller rechnet mit weiteren 40 Millionen Euro, die dafür aufgewendet werden müssen.

Unterdessen steigt bei der Berliner Feuerwehr die Zahl der Einsätze, weil das Tauwetter dazu führt, dass Schneebretter und Eiszapfen von den Dächern rutschen. 37 Mal mussten gestern Gebäude vorsorglich von Schnee und Eis befreit werden. Außerdem steige mit den Temperaturen auch die Gefahr von Wasserrohrbrüchen.