FDP-Landesvorsitz: Der Kampf um den Chefsessel ist völlig offen

Der Kampf um den FDP-Landesvorsitz ist entschieden, jedenfalls nach Auffassung der beiden Bewerber. Markus Löning, Landesvorsitzender seit vier Jahren und Bundestagsabgeordneter, sieht sich vorn in der Konkurrenz. Martin Lindner, Chef der FDP-Abgeordnetenhausfraktion und Herausforderer Lönings, geht davon aus, den entscheidenden Vorsprung herausgeholt zu haben. Wer von beiden mit seiner zweckoptimistischen Ansage richtig liegt, wird sich am 11. April erweisen. Dann haben etwa 350 Delegierte auf einem Landesparteitag zu entscheiden, wer die Berliner FDP künftig führen soll.

Als Martin Lindner im November 2007 seine Bewerbung um den Landesvorsitz ankündigte, nahmen die Berliner Liberalen das mit Gelassenheit auf. Inzwischen diskutiert die Partei über Lindners Ansprüche, seine und Lönings Verdienste und die Vor- und Nachteile eines Führungswechsels. Wie das so ist bei Personal-Konkurrenzen, gehen die Diskussionen ins Persönliche. Dem einen Kandidaten – Löning – rechnen Parteifreunde nun seine Freundlichkeit, Verbindlichkeit und seine Fähigkeit, Konflikte zu vermeiden, besonders hoch an, während andere Lönings zurückhaltende Art als Schwäche wahrnehmen. Wieder andere kritisieren deutlicher denn je das forsche Auftreten des Herausforderers als Ausdruck von dessen Arroganz und Basisferne, bemerken aber auch, nur er gehe mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit „auf Augenhöhe“ um. Wäre die FDP ein Körper, müsste man erhöhte Temperatur und heftige Hautreizungen diagnostizieren. Die inner-liberale Stimmung ist nicht die beste. Das gilt für Partei und Fraktion gleichermaßen.

Leicht tun sich in dem Führungsstreit nur die Verbände der Berliner FDP, die sich schon entschieden und festgelegt haben. Die Pankower Liberalen wussten gleich, dass sie den Führungswechsel wollen – auf ihre Stimmen kann Lindner rechnen, wohl auch auf die der Mitte-Liberalen. Die Spandauer FDP macht sich ebenfalls für den Fraktionschef stark. Der Vormann der Spandauer, der Abgeordnete Kai Gersch, ist als „Generalsekretär“ der Berliner FDP im Gespräch. Das setzt aber, wie Gersch selbst sagt, eine Satzungsänderung mit Zweidrittelmehrheit voraus – und solche Operationen, womöglich vorgenommen auf dem Wahlparteitag, würden den fiebernden Parteikörper überstrapazieren.

Doch werden solche Überlegungen in der Auseinandersetzung über Lindner und Löning als Argumente benutzt. Wer Lindners Kandidatur für überflüssig hält, nimmt die Gersch-Idee als Beweis für die Probleme, die ein Landeschef Lindner den Liberalen machen würde: Viele unterstellen ihm, er wolle Löning verdrängen, um bei der Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 auf Platz eins zu stehen und seine Karriere in der Polit-Bundesliga fortzusetzen. Wofür braucht man sonst einen Generalsekretär, der den Alltag im Landesverband regelt? Lindner habe „platt gesagt keinen Bock mehr auf Landespolitik“, meinen Leute, die ihn als Fraktionschef schätzen – und ihn auf dem Job halten wollen.

Andere trennen säuberlich zwischen der Frage nach dem Landesvorsitz und der Kandidatenkür für die Bundestagswahl. Sie sehen die Notwendigkeit, dass nach dem still-integrativen Moderator Markus Löning nun ein Gladiator die Führung der Berliner Partei übernimmt.

Diese Liberalen vermissen inhaltliche Aktivitäten jeder Art im Landesverband: Es „findet keine politische Arbeit im Landesverband statt“, sagen sie, „da kann man ’ne Menge machen“. Sie erinnern an den „traumatischen“ Landesparteitag vom Herbst 2005, den Löning abbrechen musste, um die FDP vor dem Kollaps zu bewahren. Er und Lindner hatten zur Kandidatenkür der Zukunft eine Landesliste durchsetzen wollten – und scheiterten am Selbstbewusstsein, der Streitlust und der Widerborstigkeit der Basis. Wenn auch Lindner damals heftig für die Landesliste gestritten hatte – zu verantworten hatte das Chaos aus Sicht der Löning-Kritiker der noch immer amtierende, schwächelnde Landeschef.

Immerhin machen es sich die Liberalen nicht leicht mit der Kandidatenkür: Die Basis lädt Lindner und Löning ein. Dann soll jeder der beiden begründen, warum er der Beste ist für den Parteijob. Das ist schon spannend für alle Beteiligten und dürfte noch spannender werden. Denn noch ist unklar, wie sich die großen Bezirksverbände auf dem Landesparteitag verhalten werden. Deren Funktionäre halten sich bedeckt: Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf – jeder dieser Verbände ist für rund 60 Delegiertenstimmen auf dem Wahlparteitag gut – gelten als gespalten. Lindner und Löning sollen in diesen Verbänden noch zum Rededuell antreten, außerdem in Reinickendorf und Neukölln. Auch deren Delegierte sind angeblich offen. Auch deren Stimmen können am 11. April entscheidend sein. Werner van Bebber