Finanzen: Berlins Schulden wachsen

Der Umfang der zusätzlichen Kreditaufnahme ist noch offen. Bisher ist für den Doppelhaushalt 2010/2011 eine Neuverschuldung von rund 5,6 Milliarden Euro vorgesehen. Die Gegenfinanzierung der Mehraufwendungen für Kitas und Schulen könne nicht aus dem Bildungsbereich kommen, sagte am Mittwoch SPD-Fraktionschef Michael Müller. Dort wolle die Koalition einen Schwerpunkt setzen. Man müsse deshalb sehen, ob woanders gespart werden könne. Allein die zusätzlichen Erzieherstellen kosten 2010 rund 22 Millionen Euro und 2011 etwa 64 Millionen Euro. Jetzt sei der Senat „am Zuge“, sagte Müller. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sei beauftragt worden, Sparvorschläge zu unterbreiten.

Die rot-rote Koalition werde versuchen, die Neuverschuldung „so gering wie möglich zu halten“, sagte Linksfraktionschef Udo Wolf. Er warnte jedoch davor, im sozialen Bereich zu sparen. Vielmehr müsse die soziale Infrastruktur „krisenfest“ gemacht werden, um die soziale Stabilität in der Stadt zu erhalten. Andernfalls würde man sich in der Zukunft „größere Probleme“ schaffen.

Auf Distanz ging Müller zum öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), einem Lieblingsprojekt der Linkspartei. Wenn 7500 Stellen 170 Millionen Euro kosten, müsse man darüber reden. Zwar unterstütze die SPD das Anliegen, Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu bieten, aber es sollten Finanzierungswege gefunden werden, die nicht so teuer seien. Wolf rechnet dabei vor allem mit einem „Verteidigungskampf gegenüber der Bundesregierung“, um so viele Stellen wie möglich zu erhalten. Der ÖBS wird aus Landes- und Bundesmitteln finanziert.

Geplante Zusatzausgaben, darunter für kleinere Frauen- oder Integrationsprojekte, im Gesamtumfang von 10 bis 15 Millionen Euro sollten dagegen durch Umschichtung von Mitteln aufgebracht werden, sagte Müller. Sparpotenzial sehen er und Wolf unter anderem im Wissenschaftsbereich, wo ein Teil der geplanten Gelder derzeit nicht gebraucht werde. Auch im IT-Bereich könne möglicherweise gekürzt werden. Personal im öffentlichen Dienst könne dagegen „nicht mehr in Größenordnungen abgebaut“ werden, sagte Müller.

Auf den Prüfstand kommen auch noch einmal Großprojekte wie die Landesbibliothek. Die Frage sei, ob ein Neubau günstiger möglich sei als die bisher veranschlagten Kosten von 270 Millionen Euro. Beim ICC hat sich die SPD auf die Sanierung festgelegt, wie Müller betonte, während die Linke noch prüfen will, ob die Neubauvariante kostengünstiger wäre. Die drei Standorte der Charité werden wohl erhalten bleiben, auch wenn die Debatte noch nicht beendet ist.

Noch nicht abschätzbar sind nach Einschätzung beider Politiker die finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt, die sich mittelfristig durch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung ergeben. Die Folgen der angekündigten Steuersenkungen seien „verheerend“, sagte Müller. Nußbaum geht von Einnahmeausfällen in Höhe von rund 700 Millionen Euro aus. Berlin werde versuchen, „politisch im Verbund mit anderen Bundesländern und juristisch“ Widerstand gegen die Pläne des Bundes zulasten der Länder zu leisten, sagte Müller.

CDU-Haushaltsexperte Uwe Goetze forderte, den Entwurf des Etats 2010/11 mit einer sogenannten Nachschiebeliste zu ergänzen. Auf jeden Fall müssten die zusätzlichen Ausgaben und die erhöhte Kreditermächtigung abgebildet werden.

Christina Schulze[ddp]