Gefängnisse: Justizsenatorin für Informationspolitik" kritisiert

Die CDU wirft Justizsenatorin Gisela von der Aue eine "katastrophale Informationspolitik" vor: Die SPD-Politikerin hätte völlig unvermittelt Sparpläne für das neue Gefängnis in Großbeeren vorgelegt.

31.10.2007, 16:56 Uhr

Die Haftanstalt ist im brandenburgischen Großbeeren geplant. Doch der Rechtsausschuss habe seine Haushaltsberatungen für 2008/2009 gerade abgeschlossen, kritisierte die Rechtsexpertin Cornelia Seibeld. Medienberichten zufolge soll die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) mehr als 20 Millionen Euro mehr kosten als bisher geplant. Statt 97 Millionen Euro stiegen die Ausgaben auf 118,5 Millionen Euro. Ursache seien erhebliche Umplanungen seitens der Justizverwaltung. Um den Kostenanstieg zu bremsen, soll ein Teil der Zellen statt 10 nur 8,5 Quadratmeter groß werden. Zugleich sei geplant, dort die Warmwasserversorgung einzustellen. Die JVA soll 2012 in Betrieb gehen und die chronisch überbelegten Berliner Gefängnisse entlasten.

Es bringe nichts, jetzt Abstriche bei der Ausstattung zu machen, wenn in wenigen Jahren möglicherweise mit erheblichen Mehrkosten nachgerüstet werden müsse, sagte Seibeld. Die Justizverwaltung betreibe Stückwerk, um die eigenen Versäumnisse bei der Projektplanung zu überdecken. (mit ddp)

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