Haushaltsplanung: Parlament beschließt Nachtragsetat

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Nachtragsetat für 2009 beschlossen. Die Folgen der tiefsten Wirtschaftskrise in Deutschland seit 1945 machte es notwendig, die Haushaltsplanung zu korrigieren und Finanzmittel für ein Konjunkturprogramm zur Verfügung zu stellen. Außerdem wurden Steuerausfälle von 680 Millionen Euro berücksichtigt. Mit der Steuerschätzung im Mai könnte sich aber herausstellen, dass Berlin noch viel höhere Einnahmen verliert. Nach derzeitigem Stand muss der Senat im laufenden Jahr 916 Millionen Euro Kredite aufnehmen.

Die Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP kritisierten, dass das „Herzstück“des Nachtragshaushalts, ein Investitionsprogramm zur Sanierung von Schulen, Kitas, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen im Detail noch nicht feststehe. Eine Liste bezirklicher Bauprojekte ist zwischen den Koalitionspartnern SPD und Linke umstritten. Bis zur Einigung im Senat bleiben die Mittel von über 300 Millionen Euro im Haushalt gesperrt.

Unklar ist auch, ob die Sanierungsvorhaben den bundesgesetzlichen Vorschriften entsprechen. Mindestens 40 Prozent der Investitionen müssen der energetischen Sanierung dienen. Es gehe nicht, sagte der FDP-Haushälter Christoph Meyer, mit dem Konjunkturprogramm die rot-rote Schulreform zu finanzieren. Der Wirtschaftsexperte der Linken, Stefan Liebich räumte ein, dass die Kritik der Opposition nicht ganz unberechtigt sei. Aber im Vordergrund müsse stehen, das Konjunkturpaket schnell umzusetzen. za