Howoge-Affäre: Bauplaner Hillenberg bleibt in der SPD

In der Sitzung des SPD-Kreisvorstands Pankow wurde am Montag kein Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Hillenberg gestellt. Der Kreisvorsitzende Alexander Götz räumte am Freitag zwar ein, „dass einzelne Parteimitglieder über einen Ausschluss diskutieren“, aber er sehe dafür momentan keinen Grund.

„Wie sich die Angelegenheit weiterentwickelt, hängt vom Verhalten Ralf Hillenbergs ab“, sagte der SPD-Kreischef. Nach Informationen anderer Pankower Genossen hat der – seit zwei Wochen fraktionslose – Bauplaner und Abgeordnete signalisiert, dass er 2011 erneut für das Abgeordnetenhaus kandidieren will. Auf der Bezirkswahlliste oder als Wahlkreiskandidat der SPD. Chancen werden ihm nicht eingeräumt. Echten Rückhalt findet Hillenberg fast nur noch in der SPD-Abteilung Karow-Buch, deren Vorsitzender er ist und bleibt. Der Ortsverein stärkte dem Parteifreund am Dienstag einstimmig den Rücken und warf den übergeordneten Parteinstanzen, bis hin zum Landesvorstand unsolidarisches Verhalten vor. „Eine bizarre Situation“, klagte ein SPD-Mann aus Pankow. In den Kreisvorstand wird Hillenberg bei der Neuwahl im April sicher nicht mehr gewählt.

Was sagt der Betroffene dazu? Auf eine telefonische Anfrage reagierte Hillenberg mit den Worten: „Ich glaube, wir reden nicht miteinander“ und legte auf. Die Lücke, die er hinterlässt, können die Sozialdemokraten schon bald schließen. Der ehemalige FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann ist aus dem Urlaub zurück und wird voraussichtlich am Dienstag in die SPD-Fraktion aufgenommen.

Neuen Ärger gab es um den SPD-Abgeordneten Karlheinz Nolte, der sich des Vorwurfs erwehren musste, eine freiberufliche Tätigkeit als Projektberater für das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EFJ) im Handbuch des Abgeordnetenhauses nicht korrekt angegeben zu haben. Das Parlamentspräsidium bestätigte Nolte am Freitag, nicht gegen die gesetzliche Meldepflicht verstoßen zu haben.

Allerdings verließen die Präsidiumsmitglieder von CDU, Grünen und FDP unter Protest vorzeitig die Sitzung. Sie beklagten, dass eine juristische Vorlage zu dem Fall erst zu Sitzungsbeginn verteilt worden sei und wollten die Anhörung Noltes vertagen. Dagegen erklärten SPD und Linke, umfangreiche Unterlagen hätten der vor einer Woche verschickten Einladung beigelegen. za