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Initiative: Tausende unterschreiben gegen das Rauchverbot
Nach dem gescheiterten Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof rollt schon der nächste Bürgerentscheid auf Berlin zu: Die "Initiative für Genuss Berlin“ hat rund 26.000 Unterschriften gegen das Rauchverbot in Berliner Kneipen und Restaurants an die Innenverwaltung übergeben.
13 große Kisten mit Unterschriften-Listen nahm die Innenverwaltung am Mittwoch entgegen. Jetzt haben die Mitarbeiter von Innensenator Ehrhart Körting rund vier Wochen Zeit, die Unterschriften zu prüfen und festzustellen, ob die notwendigen 20.000 gültigen Stimmen für die Einleitung der zweiten Stufe vorliegen. Vom späteren Herbst an könnte die Initiative mit dem Sammeln der dann nötigen 170.000 Unterschriften beginnen.
Die Initiatoren fordern eine Änderung der Paragrafen des Berliner Nichtraucherschutzgesetztes, die die Gaststätten betreffen. In der Hauptstadt darf seit Januar nur in streng abgeteilten Raucherräumen gequalmt werden. Die vielen Berliner Eckkneipen mit nur einem Gastraum fürchten um ihre Existenz.
Sie pochen auf „eine vernünftige Regelung zum Rauchen in Gaststätten“, heißt es auf der Internetseite der Initiative. Als Alternative sehen sie eine Kennzeichnungspflicht von Gaststätten als Raucher- oder Nichtraucherlokal. (küs)
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