Keine Koalitionen: In den Rathäusern regiert weiter der Proporz

Die Stadtratsämter in den zwölf Bezirken werden auch künftig nach Proporz vergeben. Also nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). SPD und Linke haben sich jetzt darauf verständigt, dies im Bezirksverwaltungsgesetz festzuschreiben. Denn die in der Berliner Verfassung verankerte Proporzregelung läuft zum Jahresende aus.

Die Fraktionschefs Michael Müller (SPD) und Carola Bluhm (Linke) bestätigten dem Tagesspiegel, dass sich die Koalition nach langen Diskussionen darauf geeinigt hat. Rot-Rot verabschiedet sich damit von früheren Plänen, „politische Bezirksämter“ (Wahl der Bürgermeister und Stadträte durch Koalitionsmehrheiten in der BVV) einzuführen. Dies hätte den Bezirksämtern, je nach Wahlergebnis, ein schärferes politisches Profil gegeben. Und kleine Parteien wie die FDP, die bei der geltenden Proporzregelung meistes unberücksichtigt bleiben, könnten auf mehr Stadtratsposten hoffen.

Bis 2008 wollten nicht nur Grüne und Liberale, sondern auch SPD und Linke das politische Bezirksamt einführen. Doch vor einem Jahr erteilte diesen Plänen ein SPD-Landesparteitag mit knapper Mehrheit überraschend eine Absage. Wenig später lehnte auch ein Parteitag der Berliner Linken „eine politische Bezirksamtsbildung ab“, denn die Bezirke seien nur Vollzugsverwaltungen. Die CDU freute sich über den Kurswechsel.

Am Dienstag befassten sich die Regierungsfraktionen mit dem Thema. Ein Paket wurde geschnürt: Auf Betreiben der Linken bekommen die Bezirke im Doppelhaushalt 2010/11 jährlich über 90 Millionen Euro mehr als der Senat ursprünglich zugestehen wollte. Zunächst hatte sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit Vertretern der Bezirke auf 82 Millionen Euro zusätzlich geeinigt. Jetzt werden beim Personal, den Hilfen zur Erziehung und dem Wertausgleich zugunsten armer Bezirke noch einmal zehn Millionen Euro pro Jahr draufgesattelt.

In einer Spitzenrunde am Montag, an der die Fraktionschefs und Fachleute teilnahmen, verständigte sich die Koalition auf die neue Bezirksfinanzierung. Die SPD hatte für diesen Kompromiss die verbindliche Absage ans politische Bezirksamt zur Bedingung gemacht. Die Linke willigte ein, aber es gibt noch interne Widerstände gegen die Beibehaltung des Parteienproporzes in den Bezirken.