Kosten: Berlin muss Hauptstadt-Status teuer bezahlen

Höchster Kostenfaktor für Berlin als Hauptstadt bleiben weiterhin die Sicherheitsmaßnahmen. Im laufenden Berliner Doppelhaushalt 2008/2009 sind hierfür 106 Millionen Euro beziehungsweise107 Millionen Euro veranschlagt. Die Aufwendungen entstehen durch Einsätze von Polizei und Feuerwehr und werden verursacht unter anderem durch Objekt- und Personenschutzaufgaben, Verkehrsmaßnahmen bei Staatsbesuchen sowie Demonstrationen.

Seit 2001 hat der Bund dem Land Berlin hierfür jährlich gut 38 Millionen Euro erstattet. Mit dem neuen, ab 2008 geltenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag erhöht sich der Erstattungsbetrag auf 60 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus über aktuelle hauptstadtbedingte Ausgaben des Landes Berlin hervor, den der Senat am Dienstag auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beschlossen hat.

Mehrkosten durch Justiz und Schulen

Die Verlegung von Parlaments- und Regierungssitz nach Berlin hat auch in anderen Bereichen zu Mehrbelastungen geführt. Die Berliner Justiz muss zusätzliche Verwaltungsstreitsachen, aber auch Zivil- und Strafsachen bearbeiten, so zum Beispiel Zivilverfahren in Bauangelegenheiten des Bundes und Visaverfahren sowie beamtenrechtliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Der zusätzliche Personalaufwand beläuft sich auf etwa 6,6 Millionen Euro jährlich.

Im Bereich der Berliner Schulen liegen die zusätzlichen Ausgaben jährlich bei etwa zehn Millionen Euro. Dieser Betrag entfällt auf die staatlich internationale Nelson-Mandela-Schule, die Berlin International School, die staatliche Europaschule sowie bilinguale Angebote. Eine Mitfinanzierung dieser zusätzlichen Aufwendungen in den Bereichen Justiz und Schule durch den Bund erfolgt nicht.

580 Millionen Euro Entwicklungshilfe

Neben anderen hauptstadtbedingten Belastungen erwähnt der Bericht auch die seit 1994 durchgeführte Entwicklungsmaßnahme "Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel". Ziel ist es laut dem Bericht, die Voraussetzungen für die Unterbringung der Verfassungsorgane des Bundes und regierungsnahen Einrichtungen sowie ein entsprechenden Umfeld zu schaffen. Dabei handelt es sich um Straßenbaumaßnahmen, Grundstücksfreimachungen, aber auch um den Bau von Grünanlagen sowie um weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur.

In dem festgelegten Entwicklungsgebiet fördert der Bund die Finanzierung mit einem Anteil von 64 Prozent. Die verbleibenden 36 Prozent werden vom Land Berlin getragen. Die Entwicklungsmaßnahme läuft bis 2012 und hat einen Gesamtumfang von etwa 580 Millionen Euro. Nach dem Stand vom 31. Dezember 2007 haben der Bund bisher circa 200 Millionen Euro und das Land Berlin circa 112 Millionen Euro an Zuwendungen geleistet.

Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag, auf den sich Senat und Bundesregierung am 30. November 2007 verständigt haben, hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Dabei hat die Bundesregierung zugesagt, sich mit einem Festbetrag von 200 Millionen Euro an der Sanierung der Staatsoper zu beteiligen und den Hauptstadtkulturfonds mit jährlich zehn Millionen Euro fortzuführen. (imo)