Kriminalitätsbekämpfung: Überfüllte Arrestanstalt weist Jugendstrafttäter ab

Eine parlamentarische Anfrage der Grünen ergab, dass in Berlin nahezu jeder vierte Jugendliche im Jahr 2007 zunächst seinen Arrest wegen Überfüllung der Anstalt nicht antreten konnte. Die überfüllte Jugendarrestanstalt vergibt "verbindliche Aufnahmezusagen", wenn Verurteilte im ersten und zweiten Anlauf keinen Platz bekommen. Das teilte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) mit. 323 der von den in die Jugendarrestanstalt Berlin aufgenommenen 1457 Jugendlichen wurden im letzten Jahr abgewiesen.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, der die kleine Anfrage gestellt hatte, kritisiert die Justizsenatorin deshalb auf das Schärfste. Dies wirkt auf jugendliche Straftäter, die sich zur Verbüßung des Arrestes aufmachen, sich von Eltern und sozialem Umfeld verabschieden, verheerend. Erzieherisch erfolgreich ist es kaum, meint Behrendt. Er verweist darauf, dass in den Haushaltsberatungen bereits von den Grünen personelle Verstärkung zur Vollstreckung von Jugendstrafen gefordert wurde. Die Ansicht der Justizsenatorin, dass mehr Personal nicht erforderlich wäre, erweise sich somit als unzutreffend, erklärt Behrendt weiter.

Justizsenatorin von der Aue weist die Kritik des rechtspolitischen Sprechers der Grünen zurück: "Behrendt redet Unsinn. Eine Erhöhung der Kapazitäten für den Jugendarrest ist schon in Planung." Von der Aue erklärt weiter, dass sie bereits Standorte prüfen lässt, um neue Jugendarrestplätze einzurichten. (imo)