Landesbank Berlin: Abgeordnete stimmen über LBB-Verkauf ab

Knapp vier Wochen nach der Verkaufsentscheidung des Berliner Senats stimmt das Berliner Abgeordnetenhaus morgen über die Veräußerung der Landesbank Berlin Holding AG (LBB) ab. Dazu kommt das Parlament nach dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause eigens zu einer Sondersitzung zusammen. Da alle Fraktionen für die Sitzung votiert haben, gilt eine breite Zustimmung für das größte Vermögensgeschäft in der Nachkriegsgeschichte Berlins als sehr wahrscheinlich.

Nach Angaben einer Sprecherin des Abgeordnetenhauses darf das Publikum die Debatte vermutlich nicht mitverfolgen, da es sich um ein Vermögensgeschäft handelt. Die Abstimmung wiederum ist öffentlich. Neben dem Parlament müssen dem LBB-Verkauf noch die zuständigen Aufsichtsbehörden zustimmen. Der Berliner Senat hatte Mitte Juni entschieden, die LBB an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) zu verkaufen. Der Kaufpreis beträgt 4,622 Milliarden Euro. Zusätzlich wird die bestehende stille Einlage des Landes Berlin für 723 Millionen Euro vom Käufer abgelöst.

Sarrazin will Erlös zu Rücklagen machen

Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung will Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den Verkaufserlös nun im Rahmen des Nachtragshaushaltes als Rücklage verbuchen. Dort sollen die Mittel zweckgebunden zur Absicherung der verbliebenen Risiken aus den Immobiliengeschäften der LBB zur Verfügung stehen.

Die CDU-Fraktion lehnt dies ab und will einen eigenen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens einbringen. Die Initiative Berliner Bankenskandal hat im Vorfeld der Sitzung zudem Proteste angekündigt. Sie kritisiert eine "blinde parlamentarische Absegnung des Geheimvertrages" zum Verkauf der ehemaligen Bankgesellschaft. (mit ddp)