Ordnungsämter: Grünen-Politikerin fordert Task-Force gegen Hundedreck

Diese neuen Mitarbeiter sollten auch Bußgelder verhängen können, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen. Nach Hämmerlings Auffassung hat sich gezeigt, dass die eigentlich zuständigen Ordnungsämter mit der Aufgabe überfordert seien.

Das neue Personal soll allerdings nicht vom Land Berlin oder von den Bezirken finanziert werden. Hämmerling denkt an Geld vom Bund. Das Problem betreffe schließlich alle großen Städte, sagte die Grünen-Abgeordnete. Denkbar sei, dass zum Beispiel der Deutsche Städtetag ein Finanzierungsmodell für das Extrapersonal entwickele. Die Grünen-Politikerin stellt sich vor, dass Langzeitarbeitslose für die Aufgabe gewonnen werden könnten. Wichtig sei, dass die Mitarbeiter motiviert und mutig genug seien, säumige Hundebesitzer anzusprechen. Dabei müssten nicht gleich Bußgelder verhängt werden – oft reiche es aus, Hundebesitzern deutlich zu machen, dass sie gegen die Vorschriften verstoßen, wenn sie Hundekot nicht entsorgen.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, hält nichts von Hämmerlings Vorschlag. Der Umgang mit Hundebesitzern gehöre nun mal zu den Aufgaben der Mitarbeiter der Ordnungsämter, sagte der Abgeordnete. Auch seien die Ämter schon verstärkt worden. Wer ständig nach zusätzlichem Personal rufe, der müsse sich fragen lassen, ob die Ordnungsämter jemals personell ausreichend ausgestattet sein würden; schließlich werde jede Woche eine neue Aufgabe als besonders wichtig bezeichnet. Zuletzt sei es der Lärm gewesen, nun sei es mal wieder der Hundekot.

In Berlin fallen nach Angaben der BSR täglich etwa 50 Tonnen Hundekot an. Zu den Aufgaben der Mitarbeiter der Ordnungsämter gehört es, gegen Bürger vorzugehen, die den öffentlichen Raum verschmutzen. Seit der Einführung der Ämter 2004 gibt es Streit darüber, ob sich deren Mitarbeiter zu intensiv um Falschparker und zu wenig um Umweltverschmutzer kümmern. wvb.