Parlament: CDU fordert Vereinbarung gegen Fraktionswechsel
Die CDU hat alle anderen Fraktionen des Parlaments aus „Respekt vor dem Wählerwillen und zur Stärkung des Ansehens von Politik und Politikern“ zum Verzicht auf Fraktionswechsel aufgefordert.
Sie sollten eine freiwillige Vereinbarung treffen, die einen Fraktions- und Parteiwechsel von Abgeordneten während einer Legislaturperiode ausschließe, sagte Vizefraktionschef Michael Braun am Donnerstag. Die CDU-Fraktion sei dazu „ausdrücklich bereit“. Seit der Wahl 2006 haben im Parlament fünf Abgeordnete ihre Fraktionen und teilweise auch die Parteien verlassen. Drei von ihnen schlossen sich anderen Fraktionen an. Zuletzt hatte am Montag der bisherige FDP-Politiker Rainer-Michael Lehmann seinen Wechsel zur SPD angekündigt. ddp
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