Parlament: Wowereits Berater will in den Bundestag

Der Planungschef des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und Mitglied des SPD-Parteivorstands, Björn Böhning, will für den Bundestag kandidieren. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Jungsozialisten müsste 2009 allerdings die Grünen-Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg erobern, um dort ein Wahlkreis-Mandat zu erhalten. Ein sicherer Platz auf der SPD-Landesliste ist dem 29-jährigen Böhning bisher nicht versprochen. Die vorderen Ränge sind für bewährte Kräfte reserviert.

Dazu gehören der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (Pankow), die Haushaltsexpertin Petra Merkel (Charlottenburg-Wilmersdorf), der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion Klaus-Uwe Benneter (Steglitz-Zehlendorf) und der Bildungspolitiker Swen Schulz (Spandau). Ob der Hinterbänklerin Mechthild Rawert wieder der frauenquotierte Listenplatz 4 zufällt, ist offen. Auch in ihrem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg ist sie umstritten. Der Sozialexperte Serge Embacher, Referent eines schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten, wird wohl gegen Rawert antreten.

Dagegen ist der frühere SPD-Landes- und Fraktionschef Ditmar Staffelt Bundestagskandidat in Neukölln eine sichere Bank. In Reinickendorf will der Wirtschaftspolitiker Jörg Stroedter den Bundestagsabgeordneten Detlef Dzembritzki beerben, der aus Altersgründen ausscheidet. Genauso wie Jörg-Otto Spiller im Kreisverband Mitte, dessen Mandat der Finanzfachmann Ralf Wieland übernehmen möchte. Das könnte ihm aber noch eine Frau streitig machen: Die Juristin Eva Högl, Referatsleiterin im Bundesarbeitsministerium.

Im Osten Berlins drängeln sich die Genossen nicht so doll. In Lichtenberg und Treptow-Köpenick fehlen noch Wahlkreiskandidaten. „Wir haben ein kleines Ostproblem“, bestätigt SPD-Landeschef Michael Müller. Wer auch immer in den drei Bezirken antritt, hat kaum Chancen gegen Gregor Gysi & Co. Nur für Marzahn-Hellersdorf hat sich der Ex-Chef des kommunalen Wohnungsunternehmens „Stadt und Land“, Rudolph Kujath, freiwillig gemeldet.

So viele Namen – so wenig Aussicht auf Erfolg. Nach den derzeitigen Prognosen kann die Berliner SPD nur mit drei Direkt- und drei weiteren Listenmandaten rechnen. Zurzeit sind die hauptstädtischen Sozialdemokraten mit acht Abgeordneten im Bundestag geradezu üppig vertreten. Auch Müller weiß, dass das Wahlergebnis der SPD von 2005 – auf Landesebene 34,3 Prozent – kaum wiederholbar sein dürfte.

Um seine eigene Wiederwahl muss sich der SPD-Landesvorsitzende dagegen keine Sorgen machen. Auf dem Parteitag am 21. Juni steht die Neuwahl des Landesvorstands auf der Tagesordnung. Müller tritt erneut an. Als er im Juni 2004 von den Parteifreunden genötigt wurde, den zurückgetretenen SPD-Landeschef Peter Strieder zu ersetzen, gruselte er sich vor dem Amt. Inzwischen hat Müller sogar ein bisschen Spaß an der Führung seiner Partei gefunden und gilt intern als unersetzbar.

Insgesamt sind die Vorstandswahlen bei der Berliner SPD dieses Mal ein Routinevorgang. Müllers Stellvertreter Christian Hanke (Bezirksbürgermeister in Mitte), Barbara Loth, Marc Schulte (beides Stadträte) und Iris Spranger (Finanz-Staatssekretärin) werden mit Sicherheit im Amt bestätigt. Auch die Neuwahl der zwölf Kreisvorstände ging in den vergangenen Wochen geräuschlos über die Bühne.

Als kleine Überraschung gilt allerdings, dass Dagmar Roth-Behrendt noch einmal für das Europaparlament kandidiert, in dem sie seit 1989 sitzt. Auf dem SPD-Landesparteitag im Juni soll sie erneut für die Bundesliste nominiert werden. Nach zwei Jahren will Roth-Behrendt das Mandat an den Nachrücker Mark Rackles abgeben. Rackles ist Europareferent in der Senatskanzlei und Sprecher der Berliner SPD-Linken.