Schlechte Zahlungsmoral: Land verzichtet auf Millionen an Bußgeldern

Das Land Berlin bleibt auf Forderungen in Millionenhöhe sitzen. Deshalb bringt die FDP nun eine zentrale Stelle zur Eintreibung offener Forderungen ins Gespräch. Denn die Zahlungsmoral der Berliner ist schlecht: Allein der Bezirk Pankow schiebt „permanent rund acht bis neun Millionen Euro offene Forderungen“ vor sich her. Und von den 520 000 Euro an Bußgeldern, die das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten jährlich verhängt, etwa weil nicht zugelassene Fahrzeuge in Betrieb gesetzt wurden, wurden im vergangenen Jahr nur 100 000 Euro eingetrieben. Auch das Landesamt für Arbeitsschutz, das Verstöße bei betrieblichen Auflagen ahndet, bekommt seine Außenstände nicht in die Kasse: Nur ein Drittel der Bußgelder in Höhe von mehr als 730 000 Euro wurde bezahlt.

Säumig sind oft auch Väter von getrennt lebenden Kindern. Gegen sie verjährten vor einigen Jahren sogar Forderungen in Millionenhöhe im Bezirk Charlottenburg. Denn die Bezirke unterstützen die allein gelassenen Mütter und ihre Kinder und versuchen die Unterhaltszahlungen später von den Vätern wieder hereinzuholen. Oft vergeblich. Das sagt Björn Jotzo, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP. Er will deshalb ein „geordnetes Forderungsmanagement“ einführen, das mindestens „gemeinsame Standards“ zur Beibringung der nicht bezahlten Gebühren, Bußgelder oder sonstigen Forderungen festlegt. Besser noch sei die Einrichtung einer gemeinsamen Einzugsstelle von Land und Bezirken.

Weil eine solche zentrale Stelle fehlt, gibt es bisher keinen Überblick, wie viele Millionen die Berliner Land und Bezirken schuldig bleiben. Die Forderungen bleiben bei vielen Ämtern in jedem der zwölf Bezirke liegen, und jeder versucht in Eigenregie die Gelder hereinzuholen. Im Alleingang gehen auch die Ämter der Senatsverwaltungen vor. Außerdem schreiben noch Feuerwehr und Polizei Rechnungen für Einsätze. Da überrascht es nicht, dass in Neukölln gerade mal die Zahl der verschickten Rechnungen bekannt ist, 122 000 sind es; zur Höhe der Außenstände oder tatsächlich eingetriebenen Beträge gibt es keine Angaben.

Von der Einrichtung einer gemeinsamen zentralen Inkasso-Stelle will man in Neukölln trotzdem nichts wissen. In Pankow auch nicht – allerdings hat der Bezirk immerhin eine eigene „zentrale Inkasso-Stelle im Rechtsamt“. Die bearbeitet zurzeit 9500 offene Forderungen mit Nachdruck, die von den Fachabteilungen nicht eingetrieben werden konnten. „Dieses Vorgehen hat sich bewährt“, sagt Stephan Herting, Leiter Finanzen.

Dagegen sieht die Senatsverwaltung für Inneres keinen akuten Handlungsbedarf. Bei der Polizei liege die Einzugsquote bei fast 99 Prozent. Bei der Feuerwehr sei dies ähnlich. Andererseits sind die Rechnungen der Feuerwehr für die Eiseinsätze im vergangenen Winter bis heute nicht geschrieben. Und auch von den Kosten bei fremd verschuldeten Unfällen treiben Polizei und Feuerwehr nur einen Teil ein: Allein in der Polizeidirektion 6 wurden von den 1,3 Millionen Euro an Schadensersatzansprüchen und Vertragsstrafen für die Beschädigung von Landeseigentum nur 157 000 Euro eingeholt. Der Rest ist eine Art „zinsloser Kredit“ in Millionenhöhe auf Kosten des Landes.

Dass der Senat weitaus größere Teile der angeblich „uneinholbaren Forderungen“ kassieren könnte, zeigt Baden-Württemberg. Die Landesregierung beauftragte dort eine private Inkasso-Firma, rund 73 000 offene Forderungen der Justiz in Höhe von insgesamt 14,8 Millionen Euro einzutreiben. Die privaten Geldeintreiber sammelten mehrere hunderttausend Euro ein – davon flossen bis heute 244 000 Euro in die Landeskasse. Der Dienstleister erhält einen Teil der eingetriebenen Forderungen als „Erfolgsprovision“. Die Methoden der Firma, „zahlungsmotivierende Kommunikation“, so die Landesregierung, seien untadelig – obwohl der Branche nicht der beste Ruf vorauseilt. So erhielt das Musterländle für dieses Projekt den Innovationspreis in der Sparte „Verwaltungsmodernisierung“.

Der Senatsverwaltung für Finanzen entging das Projekt nicht: „Wir könnten uns vorstellen, das auch in Berlin umzusetzen“, sagt Sprecherin Kathrin Bierwirth. Voraussetzung sei allerdings mehr als nur ein Erfolgsbericht von dem Modellprojekt, das noch bis nächstes Jahr läuft.