Schuldenabbau: Berlin könnte Finanzhilfe von 300 Millionen Euro erhalten

Das Land Berlin darf auf eine Schuldenhilfe in dreistelliger Millionenhöhe hoffen. Wie die "Berliner Zeitung" berichtete, soll Berlin durch die Föderalismusreform jährlich 294 Millionen Euro aus einem neuen Konsolidierungsfonds erhalten. Das Konzept des Bundesfinanzministeriums sehe vor, dass künftig fünf statt drei hoch verschuldete Bundesländer eine derartige Unterstützung erhalten sollen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte allerdings, dass es sich bei dem Vorschlag nicht um ein "originäres" Ministeriumspapier handelt, sondern um ein Papier von Mitarbeitern des Hauses. Die Föderalismus-Kommission werde entscheiden, inwieweit dieser "Zwischenstand in den Gesamtkompromiss" aufgenommen werde, sagte er.

735 Millionen Euro für veschuldete Länder

Die fünf Länder sollen dem Zeitungsbericht zufolge zusammen in den Genuss von 735 Millionen Euro im Jahr kommen. Nutznießer wären neben Berlin auch Bremen (180 Millionen Euro), Sachsen-Anhalt (139 Millionen Euro) das Saarland (86 Millionen Euro) und Schleswig-Holstein (36 Millionen Euro). Die Kommissionsvorsitzenden, Baden-Württembergs Regierungschef Günter Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, wollten die Hilfen zunächst auf die drei Länder Bremen, Schleswig-Holstein und Saarland begrenzen.

Berlin hatte innerhalb der Föderalismuskommission stets darauf gedrängt, ebenfalls Schuldenhilfen zu erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte einen einklagbaren Anspruch darauf aber vor zwei Jahren verneint. Dass nun auch Berlin und Sachsen-Anhalt zu den Begünstigten zählen sollen, sorgt allerdings in einer Reihe von Ländern für Ärger. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte: "Wer selbst Schulden aufhäuft, muss sie auch selbst zurückzahlen."

Positive Stimmen aus dem Abgeordnetenhaus

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) reagierte zurückhaltend auf das neue Papier. Es sei "gut, dass der Bund über Konsolidierungshilfen nachdenkt". Eine öffentliche Debatte darüber wolle er nicht. Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, sagte, Berlin müsse auf eine einvernehmliche Lösung mit den anderen Ländern hinarbeiten. Der Senat müsse signalisieren, dass er seine Anstrengungen zur Entschuldung fortsetze. Sollte Berlin tatsächlich Konsolidierungshilfen erhalten, müssen diese Mittel vollständig in die Schuldentilgung gehen, um die Zinslasten weiter zu senken, sagte Henkel.

Der Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, sagte, Berlin aufzunehmen sei trotz des ausgeglichenen Haushalts "unausweichlich und richtig". Das Land Berlin sei nicht in der Lage, seine strukturellen Defizite langfristig allein zu bewältigen. Er vermisse in dem Papier allerdings einen Vorschlag zum Abbau der Altschulden, sagte Ratzmann. (lee/ddp)