Schule: CDU beschließt neue Leitlinien zur Integration

„Fördern und Fordern“ – das Motto der Hartz-Gesetze will die Berliner CDU auf die Integrationspolitik übertragen. Das hat ein Kleiner Parteitag gezeigt, auf dem ein neues Konzept zum Umgang mit Einwanderern einstimmig angenommen wurde. Das Papier, das die stellvertretenden Parteivorsitzenden Monika Grütters und Burkard Dregger geschrieben haben, sieht die CDU in der Mitte der Gesellschaft: offen für Zuwanderer – wenn sie sich zum deutschen Staat und zur demokratischen Grundordnung bekennen.

Die CDU setzt auf Bildung. Mehr Zeit für die Sprachförderung, zwei Jahre Deutschunterricht für Schulkinder mit Nachholfbedarf: Damit will die Partei die massiven Bildungsprobleme an vielen Schulen lösen, die oft Kinder mit Migrationshintergrund betreffen. „Aufstieg durch Bildung“ solle Einwanderern als Ideal nahegebracht werden, sagte Monika Grütters. Dass es dem Vorstand auch darum ging, die Partei aus der hergebrachten Skepsis gegenüber Zuwanderern herauszuführen, zeigte eine andere Formulierung: Man habe das Papier aus der Interessenlage der Mehrheitsgesellschaft heraus geschrieben, sagte Grütters. Und: Die CDU wolle eine „Identifikation mit Deutschland“ und „mit einer der freiheitlichsten Verfassungen der Welt“ bei den Einwanderern erreichen.

Dregger sprach über die Vorbehalte gegen den Islam, die in der parteiinternen Debatte zu hören waren. Man wolle einen offenen Dialog mit den Vertretern des Islam, so der CDU-Politiker. Dazu gehöre auf deren Seite die Erkenntnis: „Ohne das Grundrecht auf Religionsfreiheit hätte der Islam in diesem Land keine Chance.“ Je klarer sich die Repräsentanten des Islam zu diesem Grundrecht bekennen würden, desto geringer würden die Vorbehalte gegen den Islam.

Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière den integrationspolitischen Vorstoß seiner Berliner Parteifreunde gut geheißen. In keiner anderen deutschen Stadt sei der prozentuale Anteil der Migranten, die von Transferleistungen leben, so groß wie in Berlin, sagte er. wvb.