Steuergeheimnis: Sarrazin wird wegen Steueraffäre angezeigt

Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses will die am Dienstag einstimmig beschlossene Strafanzeige gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wegen des Verrats von Steuergeheimnissen spätestens am Freitag der Staatsanwaltschaft zustellen. Das sagte das Ausschussmitglied Rainer-Michael Lehmann (FDP).

Lehmann selbst will seine persönliche Strafanzeige gegen Sarrazin am Montag einreichen. Auch der Ex-Abgeordnete Ulrich Brinsa (CDU) will seine Strafanzeige gegen den Finanzsenator der Staatsanwaltschaft "so schnell wie möglich übermitteln", wie er sagte.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner bezeichnete das Vorgehen des Finanzsenators als einen "Anschlag auf rechtsstaatliche Gebote". Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) solle die Angelegenheit nun prüfen. "Am Ende kann ich mir nichts anderes vorstellen, als dass sich der Senat von Sarrazin trennt", sagte Lindner. Er selbst stelle keine Rücktrittsforderung.

Steuerdetails öffentlich vorgelegt

Sarrazin hatte am Montag in einer siebenseitigen Presseerklärung Steuerdetails von Lehmann und Brinsa sowie von dem SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg und dem Rechtsanwalt Thomas Kaligin offenbart. Damit will der Finanzsenator nach eigener Darstellung belegen, dass die von den Betroffenen gegen die Finanzverwaltung erhobenen Vorwürfe, sie seien Sondersteuerprüfungen unterzogen worden, "völlig unbegründet" sind.

Der Finanzsenator beruft sich auf Paragraf 30 der Abgabenordnung, wonach die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Verhältnisse zulässig sei, "wenn sie erforderlich ist zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern".

Kritik von den Grünen

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann kritisierte Sarrazin, das gesamte Parlament düpiert zu haben. Denn der Finanzsenator habe nicht auf ein Angebot des Parlamentspräsidenten reagiert, die Sache zu prüfen und aus der Welt zu schaffen.

Nach Auffassung von SPD-Sprecher Thorsten Metter besteht eine große Gefahr, dass das Ansehen des Petitionsausschusses und der Finanzämter auf dem Spiel steht. Er forderte die Kontrahenten auf, schnellstens zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzufinden. Der Vorwurf der Behinderung der Arbeit des Petitionsausschusses müsse ausgeräumt werden. Überdies sollten Abgeordnete von den Finanzämtern weder besser noch schlechter als andere Bürger behandelt werden.

Vom Regierenden Bürgermeister erhielt der Finanzsenator unterdessen Rückendeckung. Er finde es nachvollziehbar, wenn sich der Senator gegen schwerwiegende Vorwürfe einzelner Abgeordneter zur Wehr setze und sich schützend vor seine Mitarbeiter stelle, sagte Senatssprecher Günter Kolodziej. Wowereit gehe davon aus, dass die Vorwürfe intensiv überprüft wurden und der Senator in seiner Verantwortung korrekt gehandelt habe. (mit ddp)