Tarifkonflikt: Das kosten die Gewerkschaftsforderungen

Die Tarifgemeinschaft für den öffentlichen Dienst (Verdi, Gewerkschaft der Polizei, GEW und IG Bau) orientiert sich mit ihrer Forderung an den Tarifabschlüssen in anderen Bundesländern. Die Gewerkschaften wollen drei Einmalzahlungen von je 300 Euro und eine Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent für die Arbeiter und Angestellten im Landesdienst.

Wenn der Senat darauf eingehen und den Tarifabschluss, wie üblich, auf die Beamten und Pensionäre übertragen würde, käme auf den Landeshaushalt folgende Belastung zu: 40 Millionen Euro für jede Einmalzahlung von 300 Euro. Insgesamt also 120 Millionen Euro. Darüber hinaus führt eine 2,9-prozentige lineare Gehaltserhöhung für alle Arbeiter, Angestellten und Beamten zu jährlichen Mehrkosten von 130 Millionen Euro.

Auf freiwilliger Basis zahlt der Senat den öffentlich Bediensteten (zurzeit etwa 109 000 Vollzeitstellen) in den Jahren 2008 und 2009 jeweils 300 Euro. Im Landesetat müssen dafür also zwei Mal 40 Millionen Euro bereitgestellt werden. Unabhängig vom aktuellen Tarifkonflikt steigen die Personalkosten ab 2010 um 150 Millionen jährlich. Dann läuft der Anwendungstarifvertrag („Solidarpakt“) aus, mit dem die Gehälter und Arbeitszeiten seit 2004 um acht bis zwölf Prozent verringert wurden.