Tempelhof-Streit: FDP will Volksbegehren unterstützen

Zu Beginn der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof hat die Bundes-FDP ihre Unterstützung zugesagt. "Tempelhof ist ein Freiheitssymbol und wir fordern alle Berliner auf, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in Berlin. Er fügte hinzu, die Gebäude des innerstädtischen Airports, die eigentlich dem Bund gehörten, würden die Verluste einfahren und nicht der Flugbetrieb.

Die Berliner Flughafengesellschaft will mit Unterstützung der Länder Berlin und Brandenburg den defizitären City-Airport Ende Oktober 2008 endgültig schließen. Eine Entwidmung des Geländes wurde Anfang Juni erlassen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat lehnt einen Weiterbetrieb von Tempelhof zudem ab, weil seiner Ansicht nach dadurch die Rechtsgrundlage zum Bau des BBI in Schönefeld gefährdet ist.

170.000 Unterschriften notwendig

In den Bürgerämtern können die Berliner seit heute das Volksbegehen "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen" unterschreiben. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von vier Monaten in die Listen eintragen. Dies entspricht rund 170.000 Menschen. Das Abgeordnetenhaus berät bei Erreichen der notwendigen Stimmenzahl erneut über die Vorlage. Gibt es dann weiterhin keine Übereinkunft, kommt es vermutlich im Sommer 2008 zum Volksentscheid. (mit ddp)