Union: CDU-Spitze will fünf Neuköllner aus der Partei werfen

Für diese Entscheidung brauchte der CDU-Landesvorstand nur 15 Minuten. Am Donnerstagmorgen um 8.20 Uhr beschloss die Parteispitze einstimmig, gegen fünf Mitglieder der Neuköllner CDU-Fraktion einen Antrag auf Parteiausschluss zu stellen, der beim zuständigen Kreisparteigericht eingereicht wird. Mit einer Entscheidung ist vor der Sommerpause kaum zu rechnen.

„Wir haben festgestellt, dass das Verhalten parteischädigend war“, sagte CDU-Parteichef Frank Henkel gestern. Wie berichtet wurde die Stadträtin Stefanie Vogelsang aufgrund eines Antrags von einigen CDU-Bezirksverordneten ohne Fraktionsmehrheit abgewählt. Dem Beschluss des Landesvorstands ging eine Sitzung des Neuköllner Kreisvorstands am Mittwochabend voraus, die bis spät in die Nacht dauerte. Nach stundenlangen Diskussionen konnten sich die Mitglieder weder darauf einigen, einem Antrag auf Parteiausschluss noch Ordnungsmaßnahmen wie einer Verwarnung zuzustimmen. Vorstandsmitglieder hätten sich angeschrien, die Sitzung sei teils „chaotisch“ gewesen, erzählte ein Teilnehmer. Der Neuköllner CDU-Kreischef und Stadtrat Michael Büge bestätigte, es habe lange Diskussionen gegeben. „Wir sind ein demokratisches Gremium, das eine Entscheidung herbeiführen wollte. Doch es gab keine Mehrheiten“, sagte Büge. Er selbst hatte den Antrag auf Verwarnung eingebracht. Die Frage nämlich, was parteischädigendes Verhalten ist, sei schwer zu definieren.

Die Hürden für einen Parteiausschluss sind sehr hoch. Im CDU-Parteistatut ist geregelt, dass nur dann ein Mitglied ausgeschlossen werden kann, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Parteigrundsätze verstößt. Darüber entscheiden dann Parteigerichte. „Wenn einzelne BVV-Mitglieder ohne Fraktionsbeschluss einen Abwahlantrag gegen eine eigene Stadträtin gestellt haben, ist das parteischädigend“, sagte CDU-Generalsekretär Bernd Krömer. Parteichef Henkel erwartet, dass jetzt „der Anfang vom Ende der Krise der Neuköllner CDU“ eingeläutet wurde.

Stefanie Vogelsang wird ihre Direktkandidatur in Neukölln nicht zurückziehen und nach einer Woche Urlaub bald ihren Wahlkampf beginnen. „Sollte sie zu Beginn des Wahlkampfes noch Kandidatin sein, werden wir sie unterstützen“, sagte Büge sibyllinisch. Denn: Theoretisch kann der Kreisverband auch ohne Einwilligung von Vogelsang und den beiden Vertrauensleuten einen anderen Kandidaten bis zum 23. Juli nominieren. Dazu müssten die Vertrauensleute abberufen und der Kreiswahlausschuss einberufen werden. Doch ist das juristisch höchst diffizil: Das Berliner Wahlrecht enthält dafür keine ausdrückliche Regelung. „Darüber hat auch noch keiner nachgedacht“, sagte Büge. Dem Vernehmen nach aber haben sich Parteimitglieder über so ein Prozedere schon informiert.

Wer für Vogelsang in das Bezirksamt nachrückt, ist offen. Darüber werde „sehr sorgfältig“ nachgedacht, sagte Büge. Offenbar hat CDU-Fraktionschef Falko Liecke selbst Ambitionen auf den Posten. Auch gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren. Liecke war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky sieht die Arbeit des Bezirksamtes nicht beeinträchtigt. „Ich habe schon viele Stadträte kommen und gehen sehen. Diesmal ist wieder jemand gegangen“, lautete sein nüchterner Kommentar. Sabine Beikler