Verstoß gegen Vergabeordnung: Wirtschaftsförderer kaufen Designermöbel ohne Ausschreibung
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner GmbH sieht sich wegen des Kaufs einer neuen Inneneinrichtung heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Designermöbel für 145.000 Euro wurden offenbar ohne öffentliche Ausschreibung angeschafft.
Die mit Millionengeldern der landeseigenen Investitionsbank (IBB) finanzierte Gesellschaft hat einen 145.000-Euro-Auftrag für Designermöbel nicht öffentlich ausgeschrieben und damit gegen die Vergabeverordnung und den Zuwendungsvertrag mit der IBB verstoßen. Das haben Recherchen der Nachrichtenagentur dapd ergeben.
Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft bestätigte auf Anfrage, dass bei der Bestellung ein "Verstoß gegen die Vergabeordnung" erfolgt sei. Sie widersprach damit indirekt Berlin Partner. Die GmbH, die Unternehmen überzeugen soll, sich in der Hauptstadt anzusiedeln, hatte die nicht erfolgte öffentliche Ausschreibung zunächst gerechtfertigt.
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, forderte Aufklärung von Wirtschaftssenator Harald Wolf, der sowohl dem Aufsichtsrat von Berlin Partner als auch dem der IBB vorsteht. "Harald Wolf muss erklären, ob er als Aufsichtsratsvorsitzender von dem Vorgang wusste und muss sich zu den Vorwürfen verhalten", sagte Ratzmann. (dapd)
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